Der befürchtete Shutdown der Behörden vor der US-Wahl ist verhindert: Die Kongressspitzen einigten sich auf eine Finanzierung bis kurz vor Weihnachten. Dazu gehören auch zusätzliche Millionen für den Secret Service.
Die Spitzen des US-Kongresses haben eine Einigung auf einen Überbrückungshaushalt verkündet, der einen teilweisen Shutdown der Behörden ab dem 1. Oktober verhindern soll. Damit soll die Finanzierung der Behörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden, so der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Mike Johnson.
Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich diese Woche über das Abkommen abstimmen.
Änderung des Wahlgesetzes abgelehnt
Die Abgeordneten hatten lange auf eine Einigung gewartet. Am Mittwoch lehnte das Repräsentantenhaus einen Vorschlag Johnsons ab, der ein Haushaltsgesetz mit einer Änderung des Wahlgesetzes kombiniert hätte. Kurz darauf begannen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern.
Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die aktuelle Vereinbarung keine Bestimmung mehr, nach der Bürger bei der bundesweiten Wählerregistrierung ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Diese vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderte Änderung stieß bei den Demokraten auf strikte Ablehnung. Sie befürchten, dass dadurch auch Wahlberechtigte aus den Wählerlisten gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.
Die Demokraten wiesen darauf hin, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und dass es keine Beweise dafür gebe, dass Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere an den Wahlen teilnähmen, wie Trump behauptete.
Zusätzliche 231 Millionen Dollar für den Secret Service
Befristete Finanzierungsgesetze sehen normalerweise eine ähnliche Mittelausstattung der Behörden vor wie das aktuelle. Das neue Gesetz sieht allerdings zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, die der besseren Ausstattung des Secret Service dienen sollen. Der Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist, ist wegen der beiden Attentatsversuche auf Trump in die Kritik geraten. Mehr Geld steht unter anderem auch für einen Katastrophenhilfefonds zur Verfügung.
Der Demokrat Schumer kommentierte die Einigung mit den Worten, er sei „erfreut darüber, dass parteiübergreifende Verhandlungen schnell zu einer Vereinbarung über die Regierungsfinanzierung ohne Kürzungen geführt haben (…)“, fügte jedoch hinzu, die Einigung „hätte schon vor zwei Wochen erzielt werden können“.
In einem Brief an seine Parteikollegen bezeichnete Parlamentssprecher Johnson die Einigung als einen „abgespeckten“ Überbrückungshaushalt, der „nur die absolut notwendigen Verlängerungen“ enthalte. Dies sei der „umsichtigste Weg nach vorn“.