Die junge Fraktion in der Unionsfraktion ist gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst berichtete der „Spiegel“. Die milliardenschweren Folgekosten nach 2031 seien im Koalitionsvertrag nicht abgedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.
Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. Im Beschluss der Fraktion heißt es, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vorsieht. Sie stehen dazu. Allerdings ist keine Niveaustabilisierung über das Jahr 2031 hinaus vereinbart.
Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es nach geltendem Recht der Fall wäre.
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Dadurch würden zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von deutlich über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Beschluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrags, grundsätzlich am Nachhaltigkeitsfaktor festzuhalten, werde durch eine „dauerhafte künstliche Anhebung des Rentenniveaus“ gebrochen. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ verabschiedet werden. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „inakzeptabel“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Fraktion, dem „Spiegel“.
In dem Papier heißt es außerdem, dass auch ohne das Rentenpaket der bestehende und stetig steigende Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits ein Viertel des Bundeshaushalts ausmacht. Kritisiert wird auch, dass der Gesetzentwurf wesentliche Entscheidungen der noch ausstehenden Rentenkommission vorwegnimmt. „Das würde bedeuten, dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr für ein generationengerechtes Gesamtpaket gäbe.“
Am Dienstagmorgen gab es eine deutliche Reaktion des Koalitionspartners. Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag bedeute: „Heute Beiträge zahlen, morgen weniger Rente bekommen. Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist Generationenbetrug.“
Entgegen ihren eigenen Aussagen würden die jungen Unionsmitglieder der jungen Generation die Sicherheit verweigern, die sie verdient. „Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und gleichzeitig so tun, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. Das klingt zunächst technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 langsamer steigen – über Jahre hinweg. Was wir heute sichern, würde still und leise wieder abgewertet.“ Genau das betrifft laut Schmidt nicht die Älteren, sondern die Jungen.
„Wir sichern das Rentenniveau, aber nicht auf dem Rücken der Beitragszahler“, sagte Schmidt. „Teile der Union hingegen wollen den Generationenvertrag einseitig zu Lasten der Jüngeren umschreiben. Wir sagen klar: Das ist nicht nachhaltig – das ist asozial.“
Unterstützung für die jungen Rentenrebellen kam am Dienstagmorgen von Steffen Bilger, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er sagte in Berlin: „Die Junge Fraktion hat schon recht.“ Dies gelte vor allem dafür, dass „alles, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht, in der Rentenkommission besprochen werden soll“.
Trotz Verständnis für die Kritik war er als Parlamentarischer Geschäftsführer natürlich „nicht erfreut“ über die klare Formulierung im Papier, dass das Rentenpaket „nicht genehmigungsfähig“ sei: „Es liegt ein Problem auf dem Tisch.“ Im parlamentarischen Verfahren werden nun alle offenen Punkte mit der SPD besprochen und an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erinnert. (mit AFP)