Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagnachmittag für den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten, reagierte die SPD Sachsen verärgert. Sie unterbrach am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. „Nach der heutigen Plenarsitzung besteht intern Aufklärungsbedarf“, sagte ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: „Die heutige Solidarität zwischen AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche.“ Die SPD werde daher bis zu einer Klärung mit den Spitzenpolitikern die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen müssen.
Die SPD ist beleidigt darüber, dass sich die BSW-Fraktion aus ihrer Sicht auch „entschlossen hat, den Inhalt eines populistischen Vorschlags einer eindeutig rechtsextremen Partei zu unterstützen“. „Das ist fatal“, sagten Michel und Homann.
CDU und SPD wollen einen anderen Umgang mit Corona
CDU und SPD wollen im Umgang mit der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Statt eines nichtöffentlichen Untersuchungsausschusses wollen die beiden Verhandlungspartner der Sondierungen einen Vorschlag für eine Enquete-Kommission vorlegen. Die SPD argumentierte am Freitag, dass eine Enquete-Kommission Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere aufkommende Fragestellungen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen könne. Über den Antrag für die Enquete-Kommission wird der Landtag allerdings erst später beraten.