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SPD und CDU fordern im Europaparlament das US-Gesetz Inflation Reduction Act von Präsident Joe Bid


Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Wir müssen verhindern, dass Schlüsselindustrien in die USA abwandern“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses.

„Deshalb sollten wir prüfen, ob wir die Förderung von erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen oder der Wasserstoffwirtschaft in Europa erhöhen müssen.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Ehler plädiert für eine Lockerung der Regeln für grüne Investitionen: „Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen jahrelang auf die Genehmigung grüner Projekte warten müssen, während die USA mit sofortigen Steuererleichterungen locken.“ Die Europäische Union muss ihren Corona-Wiederaufbaufonds sofort auf die neue Herausforderung aus den USA ausrichten. Gleichzeitig warnen die Politiker vor einer „Buy European“-Regelung, wie sie zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron diskutierte. Staatliche Subventionen sollen demnach bevorzugt jenen Unternehmen zugutekommen, die in Europa produzieren. „Das wäre mit internationalen Handelsregeln nicht vereinbar und würde Konflikte mit unseren Partnern in Japan oder Südkorea provozieren“, warnt Lange. Zudem konnten viele Produkte nicht schnell genug in Europa hergestellt werden. Das im August verabschiedete US-Gesetz sorgt in der EU für wachsende Bestürzung. In Brüssel kursieren Übersichten, denen zufolge zahlreiche internationale Konzerne wie der Autokonzern „Mitsubishi“ (Japan), der Industrie- und Medizingasehersteller „Linde“ (Deutschland) oder der Kraftstoffproduzent „HIF“ (Chile) vermehrt Platz nehmen in den USA wegen des neuen US-Gesetzes in Europa investieren wollten. Auch der schwedische Batteriezellenhersteller „Northvolt“ erwägt, statt einer geplanten Produktionsstätte im schleswig-holsteinischen Heide in den USA zu investieren. Die US-Vorschriften fördern grüne Industrieprojekte mit rund 370 Milliarden Dollar, wenn sie in den USA angesiedelt sind.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH