Die SPD will einem Medienbericht zufolge bei dem für Montag geplanten Autogipfel mehrere Sofortmaßnahmen auf den Tisch bringen. Zentraler Punkt soll eine neue Abwrackprämie sein. Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen Elektroautos abschafft, erhält eine Prämie von 6.000 Euro. Das geht aus Informationen des Stern aus einem Papier der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Wer auf ein gebrauchtes Elektroauto umsteigt, soll eine Prämie von 3.000 Euro erhalten. Die Union sprach von einem absurden Vorschlag und will andere Hebel in Bewegung setzen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag zu einem virtuellen Krisentreffen mit den Chefs der großen deutschen Autobauer. Dabei sein werden auch Vertreter der Zulieferindustrie und des Verbandes der Automobilhersteller (VDA). Bei einem Besuch im VW-Werk in Emden versprach Habeck, den Markt für Elektroautos weiter anzukurbeln. Details nannte er nicht und verwies auf den Austausch mit der Industrie.
:Den Kurs nicht ändern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besucht das Volkswagenwerk Emden – und stellt neue Förderung in Aussicht.
Alle großen Autohersteller leiden derzeit unter schwachen Verkäufen, insbesondere bei Elektroautos. Neben der Abwrackprämie schlagen die SPD-Politiker sieben weitere temporäre Maßnahmen vor, etwa die Stern berichtete. Unter anderem soll ein „Sozialleasing-Programm“ eingeführt werden, das Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschuss zur Leasingprämie geben soll. Auch private Ladeboxen, Speichereinheiten und Ladesäulen soll es nach Angaben der SPD fördern.
Abwrackprämie gab es schon – für die Union nur „ein kurzes Strohfeuer“
Schon während der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland den Autotausch mit einer Prämie gefördert. Wer sein altes Auto verschrottete und ein neues kaufte, bekam einen Umweltbonus von 2.500 Euro. Viele sprachen von einer „Abwrackprämie“ und der Begriff setzte sich durch.
Aus Sicht der Union war die Prämie von 2009 allerdings kein Erfolg. „Die damalige Abwrackprämie hatte keine Wirkung auf die Autonachfrage außer einem kurzlebigen Strohfeuer“, kritisierte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. „Aber es gab Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch.“ Angesichts des Bekenntnisses zu Elektroautos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Zudem müsse es finanzielle Entlastungen und Lockerungen der europäischen Abgasgrenzwerte für Autos geben.
Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zielt in diese Richtung. Er will die angedrohten Bußgelder der Autohersteller für die geplanten schärferen Flottenvorschriften zum CO₂-Ausstoß aussetzen. „Wenn Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, bleibt keine Zeit für Bußgelder“, sagte Weber der Augsburger AllgemeinesDer Chef der größten Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize forderte zudem, sämtliche EU-Regulierungen für die Autoindustrie auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine grundsätzliche Revision aller Gesetze und Verordnungen für die Automobilindustrie“, sagte Weber. „Sonst wird es uns nicht gelingen, diese wichtige Industrie zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.“