SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an den satten Mieterhöhungen für Tausende Berliner Mieter vor. Dem Tagesspiegel sagte Kühnert am Montag: „Die saftigen Mieterhöhungen, die Tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: zum einen das Wohnungsunternehmen selbst, zum anderen den Bundesjustizminister und seine FDP.“ Diese hätten die Macht, „exorbitante Mieterhöhungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.
Grund dafür sind Meldungen über deutliche Mieterhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia. Nach Informationen des Tagesspiegels will das Unternehmen die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin erhöhen und damit auch die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Grenze von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren überschreiten. 20.000 Mieterhöhungen wurden bereits verschickt.
Gegenseitige Vorwürfe zwischen Koalitionspartnern
Kühnert sagte: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition für mehr Nettoeinkommen für Millionen Arbeitnehmer kämpft, während die FDP gleichzeitig zulässt, dass dieses Nettoeinkommen durch gewaltige Mieterhöhungen aufgefressen wird.“ Seit zweieinhalb Jahren weigere sich Justizminister Buschmann ohne Grund, mehr Mieterschutz in Deutschland durchzusetzen, so der SPD-Generalsekretär.
Hintergrund der Attacke ist, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, in drei Jahren eine Begrenzung von maximal elf Prozent Mieterhöhungen einzuführen. Der Plan steckt seitdem im Büro von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest. Seine Partei warnt die Öffentlichkeit seit Jahren vor weiteren Mietrechtsverschärfungen. Zuletzt hatte Buschmann wie vereinbart 2021 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Mietendeckels vorangetrieben. Der SPD warf der FDP-Politiker Ende Juni Verzögerungstaktik wegen „Nachforderungen“ vor. Die Sozialdemokraten verweisen dagegen auf den Koalitionsvertrag.
Kühnert fordert von Buschmann, die Blockade der sogenannten Kappungsgrenzen zu beenden: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er sich endlich vertragstreu zeigt.“ Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium müsse deshalb unmittelbar nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden.