Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Deutschland Nachrichten

Spanien – Konservative Oppositionspartei bricht Gespräche über Justizkrise ab


Der Vorsitzende der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo (AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU)

Die oppositionelle konservative Volkspartei PP brach die Verhandlungen nach eigenen Angaben ab. Als Grund wurde der Plan der sozialistischen Regierungspartei PSOE genannt, die Strafen für den Tatbestand des Aufruhrs stark zu reduzieren. Bisher können bis zu 15 Jahre Haft verhängt werden. Katalanische Separatisten wurden kürzlich nach dem Gesetz zu neun bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt und inzwischen begnadigt. Die PP geht hart gegen Separatisten vor.

Seit Jahren können sich Regierung und Opposition in Madrid nicht auf die Besetzung von Richterämtern einigen. Aufgrund des Abbruchs der Gespräche bleiben die Ämter voraussichtlich bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2023 unbesetzt.

Diese Botschaft wurde am 29.10.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"