Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration im Stadtbild. „Der Kanzler hat tatsächlich etwas gesagt, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg, aber auch durch viele mittelgroße deutsche Städte geht. Die irreguläre Migration hat etwas verändert„, sagte der CDU-Politiker zu „Bild“.
Spahn erwähnte neben Duisburg auch Hamburg und Frankfurt, insbesondere die dortigen Hauptbahnhöfe. „Vernachlässigung, Drogendealer, junge Männer, meist mit Migrationshintergrund, meist Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“Spahn beschrieb die Bedingungen. Diese haben auch etwas mit „irregulärer Migration“ zu tun.
Merz (CDU) geriet in die KritikNachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass bisherige Versäumnisse in der Migrationspolitik nun behoben würden und Fortschritte erzielt würden. „Aber natürlich haben wir dieses Problem im Stadtbild immer noch, und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in sehr großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte er.
Kritik auch vom Koalitionspartner
In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Grünen-Politiker Merz vor seine Äußerung sei „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“. Doch auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik. „Migration darf nicht durch Kurzschlüsse oder populistische Schnelllösungen stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und führt am Ende dazu, den Falschen zu helfen, anstatt Lösungen zu fördern“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).
DGB: Merz sollte sich für „Stadtbild“-Aussage entschuldigen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Merz aufgefordert, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. „Die Kanzlerin täte gut daran, sich für diese Aussage zu entschuldigen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Sonntag.
Der Gewerkschafter kritisierte: „Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität als Störfaktor im Stadtbild zu bezeichnen, ist nicht möglich, egal was einem durch den Kopf geht.Sie betonte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen mit Migrationshintergrund haben hier ihren Platz.“
Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen. „Fahren Sie hier raus, ein bisschen durch Berlin, dann werden Sie die Konsequenzen sehen. Augen auf!“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. (dpa/epd)