Spahn droht der SPD mit Koalitionsbruch: „Wir werden nicht gemeinsam sterben“

Koalition in der Krise?

Spahn: „Wir werden nicht gemeinsam mit ihnen sterben“

In der „Stadtbild“-Debatte kam auch aus der SPD scharfe Kritik an der Kanzlerin. Nun sendet Fraktionschef Spahn eine deutliche Warnung an seinen Koalitionspartner.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verschärft offenbar seine Kritik am Koalitionspartner SPD. „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam“, soll Spahn laut „Bild“ am Montagabend bei einer Fraktionssitzung gesagt haben und sich dabei auf mehrere Teilnehmer der Sitzung berufen. Dann fügte Spahn hinzu: „Aber wir werden nicht gemeinsam mit ihnen sterben.“

Spahns Äußerungen sollen im Zuge der „Stadtbild“-Debatte gefallen sein. Spahn hatte bereits am Wochenende Kritik an der SPD geübt. „Wenn wir uns innerhalb der Koalition gegenseitig rassistische Narrative vorwerfen, dann glaube ich nicht, dass das die Zusammenarbeit fördert“, sagte Spahn dem Magazin Politico. Angesichts der „brutalen“ Umfragewerte forderte er, dass die schwarz-rote Koalition Entscheidungen in der Sache treffen solle, statt „nicht immer notwendige Debatten“ zu führen.

Welche Äußerungen der SPD er mit seiner Kritik konkret meinte, sagte Spahn nicht. Aus den Reihen der Sozialdemokraten gab es viel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte gesagt: „Ich sage Ihnen ganz klar, ich möchte in einem Land leben, in dem die Politik Brücken baut und die Gesellschaft zusammenbringt, anstatt mit der Sprache zu spalten. Und ich sage Ihnen auch: Ich möchte in einem Land leben, in dem das Aussehen nicht darüber entscheidet, ob Sie in das Stadtbild passen oder nicht.“

Bei einem Pressegespräch Mitte Oktober in Potsdam verwies Merz auf Fortschritte in der Migrationspolitik der Regierung und sagte dann: „Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild, und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in sehr großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen.“ Damit löste er eine bis heute andauernde Diskussion über Migration und Sicherheit im öffentlichen Raum aus.