Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat nach SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl verschärfte Regeln beim Bürgergeld angekündigt. Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“.
Es gehe um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden. Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“
Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, kritisierte der SPD-Vorsitzende. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.“
| Koalition | Chancen auf Mehrheit | ||
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| + | nahe Null | ||
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Die inzwischen zerbrochene Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 als Ersatz für das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) eingeführt. Kritiker – auch der bis vor Kurzem mitregierende FDP-Christian Lindner – bemängeln, es sei zu hoch und schrecke Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis von der Jobsuche ab.
Vor wenigen Tagen hatte bereits Klingbeils Parteikollege Mützenich angekündigt, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim
Bürgergeld zu machen.