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Souverän in die Krise (nd-aktuell.de)


Demonstration für den „Inflation Reduction Act“ – ein weiteres massives staatliches Förderprogramm, das nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die US-Industrie stärken soll.

Foto: AFP/OLIVIER DOULIERY

Zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen ist die Unterstützung für Präsident Joe Biden in der US-Bevölkerung weiter gesunken. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche unterstützen nur noch 39 Prozent der Bürger seine Politik. Ihr mit Abstand größtes Problem: die hohe Inflationsrate, die die US-Wirtschaft bremst und die Menschen ärmer macht. Die Situation in den USA ist ähnlich wie in Europa und anderen Teilen der Welt. Die Vereinigten Staaten sind jedoch weniger passiv von der Krise betroffen. Vielmehr gestalten sie die Krise aktiv mit, treiben sie voran und demonstrieren damit ihre globale Stärke.

Zuletzt lag die Inflationsrate in den USA bei 8,2 Prozent. Anders als in Europa sind daran aber weniger die Energiepreise schuld – die USA fördern mehr Gas und Öl, als sie selbst verbrauchen, und die Preise im Land sind deutlich niedriger als in Europa. Ursache der hohen Inflationsrate ist vielmehr die außerordentliche Stärke der US-Wirtschaft, die die Regierung in Washington in den vergangenen Jahren massiv gefördert hat.

Massive staatliche Förderung in der Krise

Die USA haben deutlich aggressiver als alle anderen Industrieländer auf die Corona-Krise reagiert: Das Haushaltsdefizit verdreifachte sich 2020 und 2021 auf durchschnittlich 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im ersten Jahr der Pandemie wurde ein 900-Milliarden-Dollar-Programm gestartet. Der American Rescue Plan in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar und der Investment and Jobs Act in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar folgten im Jahr 2021. Die staatliche Unterstützung für Haushalte, Unternehmen und Staaten „glich weniger normalen Anti-Rezessionsmaßnahmen und war eher dem Zweiten Weltkrieg“, schrieb der Ökonom Lawrence Summers in der Washington Post.

Dies kurbelte die Nachfrage nach Lösungsmitteln an und führte laut Fed zu einer „erstaunlichen Erholung“ der US-Wirtschaft. Nach Berechnungen der Allianz waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 das einzige Industrieland der Welt, dem es gelang, seinen Anteil am Weltvermögen zu steigern – auf 47 Prozent. Gleichzeitig bot dieser Boom den Unternehmen aber auch die Möglichkeit, ihre Preise anzuheben. Laut einer Schätzung der Fed würden allein staatliche Hilfen die Inflationsrate bis Ende 2021 um weitere drei Prozentpunkte erhöhen. Das sei problematisch, aber unvermeidlich, so die Notenbank. Denn ohne die Staatshilfe wäre „die Wirtschaftsleistung langsamer gestiegen“. Und das war inakzeptabel.

Auch im laufenden Jahr sorgen Washingtons Ausgabenprogramme für mehr Nachfrage, da viele Milliarden noch nicht abgerufen wurden. Das hat einerseits zur Folge, dass die US-Wirtschaft inzwischen stark ist – die Löhne stiegen zuletzt um jährlich sechs Prozent, die Arbeitslosigkeit ist extrem niedrig und der Anteil der Unternehmensgewinne am Bruttoinlandsprodukt so hoch wie nie zuvor die 1940er. Im Vergleich zur Vor-Corona-Phase haben private Haushalte noch zusätzliche Ersparnisse von zwei Billionen Dollar. Unternehmen verfügen sogar über 2,8 Billionen liquide Mittel, ein Viertel mehr als vor der Krise.

Zudem wird das Wachstum nicht wie in Europa durch explodierende Energiepreise gehemmt. Früher war Erdgas in Europa nur geringfügig teurer als jenseits des Atlantiks, heute ist es fünfmal so teuer. Während Europas Regierungen weltweit verzweifelt Gasreserven zu hohen Preisen aufkaufen, haben die USA reichlich Energieressourcen zu exportieren. „Tatsächlich hat Amerika in gewisser Weise von der russischen Invasion in der Ukraine profitiert“, schreibt der britische Economist. Die Exporte von Öl und Ölprodukten haben Rekordhöhen erreicht.

Exporteur von Energie

Auch die USA sind zum größten Gaslieferanten Europas aufgestiegen und werden diese Position weiter ausbauen. Nach Prognosen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln (EWI) dürften sich die US-Lieferungen in den nächsten Jahren je nach Entwicklung der Lieferungen in Russland verdrei- bis verachtfachen. „Die geopolitische Verschiebung der Energieversorgung durch den Russlandkrieg ist umfassend und nachhaltig“, erklärt der Internationale Währungsfonds (IWF).

Die USA stehen im weltweiten Vergleich gut da: In dieser Woche wurde bekannt, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2022 stetig gewachsen sei. Gleichzeitig ist die Inflation auch in den Vereinigten Staaten sehr hoch. Die US-Notenbank hat daher reagiert: Sie hat die Zinsen drastisch angehoben und wird nächste Woche eine weitere Zinserhöhung vornehmen. Dadurch verteuert sie Kredite und bremst das Wirtschaftswachstum – die übliche Methode der Zentralbanken, die Überschussnachfrage zu reduzieren, um die Inflation niedrig zu halten.

Kurzfristig führt dies zu Wachstumseinbußen. Diese sollen einerseits aber milde ausfallen und andererseits die Basis für den nächsten Aufschwung legen: In einer Umfrage der Finanzagentur Bloomberg unter Großanlegern waren fast 70 Prozent davon überzeugt, dass die USA die Besten sein würden die aktuelle Krise zu überstehen – auch weil Washington bereits weitere Hilfsprogramme beschlossen hat. Trotz steigender Zinsen „wird es keine Probleme geben, den Staatshaushalt zu finanzieren“, sagt Stefan Grothaus von der DZ Bank. „Damit ist auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.“ Denn ihr Status als Weltmacht und Weltwirtschaftsmacht garantiert den USA eine nahezu grenzenlose Kreditwürdigkeit, die sie zur Förderung ihrer Wirtschaft nutzen.

Die Finanzmärkte sehen daher den Midterm-Wahlen gelassen entgegen, auch weil die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten aus wirtschaftlicher Sicht als eher gering gelten. Aus wirtschaftlicher Sicht macht es laut DZ Bank kaum einen Unterschied, ob die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit halten können oder ob es zu einem geteilten Kongress kommt. Die Zinspolitik und das allgemeine wirtschaftliche und politische Umfeld seien wirtschaftlich entscheidend, erklärt Grothaus. »Die Mehrheitsstruktur im Kongress hat in der Vergangenheit an den Renten- und Devisenmärkten kaum eine Rolle gespielt.«

Die Welt im Dollarzyklus

Die USA führen damit souverän ihren Abschwung herbei. Der Rest der Welt hingegen schlittert in eine neue Phase des globalen „Dollar-Zyklus“: Zinserhöhungen in den USA locken Kapital in die Vereinigten Staaten, deren Dollar bereits als sicherer Hafen gilt und aufgewertet hat scharf. Um Kapitalabflüsse und Währungsabwertungen – wie zuletzt in Großbritannien – zu verhindern bzw. abzumildern, müssen alle anderen Währungsräume mit deutlichen Zinserhöhungen nachziehen. Dies schadet ihrer Wirtschaft und ihren Geschäftszyklen. Doch die Konkurrenz durch den starken Dollar lässt ihnen keine Wahl, sie müssen folgen, ob sie wollen oder nicht. „Es ist unsere Währung – aber Ihr Problem“, sagte der damalige US-Finanzminister John Conally bereits 1971.

Steigende Zinsen bedeuten für viele ärmere Länder das Risiko des Bankrotts. Ein Viertel von ihnen ist laut IWF akut gefährdet oder musste bereits Unterstützung beim IWF suchen. „Arme Länder könnten vor Wut explodieren, weil sie sich als Opfer der Aktionen reicher Länder sehen“, schreibt Reuters-Korrespondent Hugo Dixon. „Sie haben die Welt nicht mit billigem Geld überschwemmt, sie haben während der Pandemie nicht so viele Impfstoffe bekommen, sie haben die Nahrungsmittel- oder Energiekrise nicht verursacht und sie sind nicht verantwortlich für die Klimakrise, die sie trifft Länder besonders hart.“

Die Gefahr von Zahlungsausfällen droht in Europa noch nicht. Allerdings musste die britische Regierung in der vergangenen Woche auf Druck der Finanzmärkte Konjunkturpakete kündigen. Und in der Eurozone sieht sich die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, der US-Notenbank zu folgen: An diesem Donnerstag hat sie ihre Leitzinsen erneut kräftig angehoben und will diesen Weg fortsetzen, auch wenn eine Rezession droht. Einerseits fressen die hohen Energiepreise die Kaufkraft der Verbraucher auf. „Noch kritischer ist die Lage in der Industrie“, analysiert die Commerzbank. »Sie leidet nicht nur unter der schwächeren Nachfrage der privaten Haushalte. Auch die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise machen die Produktion mancher Güter unrentabel, sodass Unternehmen trotz ausreichender Aufträge schließen.«

Am Freitag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die deutsche Wirtschaftsleistung zwischen Juli und September überraschend um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen ist – trotz der hohen Energiepreise, die die Inflationsrate im Oktober auf geschätzte 10,4 Prozent steigen ließen. Spanien und Frankreich verzeichneten ebenfalls ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent. Für den Winter sieht es allerdings eher düster aus. Laut IWF-Prognose werden mehr als die Hälfte der Länder in der Eurozone eine technische Rezession erleben, dh zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Produktion. „Der Winter 2022 wird hart“, sagte der Fonds, „und der Winter 2023 könnte noch härter werden.“

Während also die US-Wirtschaft durch Zinserhöhungen gebremst wird, weil sie stark ist, steigen die Zinsen in der Eurozone, obwohl die Wirtschaft schwach ist. Anders als in den USA besteht zudem die Möglichkeit, dass Zinserhöhungen in Europa kaum gegen die Inflation helfen. Weil sie das europäische Grundproblem der hohen Energiekosten nicht lösen – ein Problem, das die USA einfach nicht haben und das sie für Europa auch nicht lösen werden. Laut EWI sollten die Großhandelsgaspreise in Europa auch 2026 über dem Niveau von 2021 liegen. Klar ist auch, dass der europäische Gaspreis in jedem der Szenarien deutlich über dem amerikanischen bleiben wird.

Dies hat bereits bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Unzufriedenheit gesorgt. „Die nordamerikanische Wirtschaft trifft attraktive Entscheidungen, die ich respektiere“, sagte er letzte Woche. Die USA haben jedoch mit niedrigen Inlandspreisen und Rekordpreisen für Lieferungen nach Europa eine „Doppelmoral“ geschaffen. Macrons Kritik an diesen „unverdienten Kriegsgewinnen“ konterte die US-Seite jedoch damit, dass in ihrem Land nicht der Staat, sondern die Privatwirtschaft Energie verkaufe – und das derzeit zu hohen Weltmarktpreisen.



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