Sorge um die Zivilbevölkerung
Biden: Die USA werden Israel keine Waffen für die Rafah-Offensive liefern
9. Mai 2024, 00:45 Uhr
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung. Die USA würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen liefern, sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.
US-Präsident Joe Biden hat Israel während einer Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen damit gedroht, das Land nicht mit bestimmten Waffen zu beliefern. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegranaten, sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Dort sollen sich auch vier Hamas-Bataillone befinden. Israels Kriegskabinett beschloss deshalb am Montag die lang erwartete Bodenoffensive, israelische Soldaten rückten in der Nacht zum Dienstag in Teile der Stadt vor.
Auf CNN sagte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch nicht „in die Bevölkerungszentren vorgedrungen – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze.“ Er machte Netanjahu und seinem Kriegskabinett klar, dass sie nicht mit der Unterstützung der USA rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ – und die USA könnten die Waffen und Artillerie dafür nicht bereitstellen. „Die Bomben, die die Vereinigten Staaten an Israel geliefert haben und jetzt abfeuern, wurden zur Tötung von Zivilisten eingesetzt“, fuhr Biden fort.
Stunden zuvor hatten die USA bereits eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt. Das US-Außenministerium teilte mit, dass über weitere Beschränkungen nachgedacht werde. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte gegenüber einem Kongressausschuss, dass die ausgesetzte Lieferung 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben umfasste. Das Weiße Haus wollte sich auf einer Pressekonferenz nicht zum Umfang der Lieferung äußern.
Die jüngste Ankündigung des Präsidenten, dass er bereit sei, amerikanische Waffen vom Vorgehen Israels abhängig zu machen, stellt einen Wendepunkt im siebenmonatigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas dar. „Sein Eingeständnis, dass amerikanische Bomben zur Tötung von Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt wurden, war eine Anerkennung der Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Krieg“, kommentierte CNN.
Biden geriet zuletzt zunehmend unter Druck, auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei, angesichts der humanitären Krise in Gaza Waffenlieferungen einzuschränken. Allerdings hatte er sich bislang gegen diese Forderungen gewehrt und die Bemühungen Israels, gegen die Hamas vorzugehen, nachdrücklich unterstützt. In einem Interview mit CNN machte Biden deutlich, dass die US-Regierung weiterhin dafür sorgen werde, dass Israel über ausreichend militärische Ausrüstung für die eigene Verteidigung verfügt, etwa über das Raketenabwehrsystem Iron Dome.