Friedrich Merz könnte mit einer Niederlage in seine Kanzlerkandidatur starten, sollte es in Brandenburg keinen Regierungswechsel geben. Grund ist ein riskantes Manöver – in das auch Markus Söder verwickelt ist.
Berlin – Es ist die letzte Landtagswahl, bevor der Wahlkampf in Berlin so richtig losgeht. Der Ausgang der Brandenburger Wahl wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben – sowie auf Glück und Leid der Kanzlerkandidaten.
Brandenburger Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD in Umfragen
SPD und AfD liefern sich vor der Brandenburger Wahl derzeit ein höchst spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen: Umfragen zufolge liegt die AfD mit 28 Prozent vorne, die SPD folgt nur einen Prozentpunkt dahinter. Wie die künftige Regierung in Potsdam aussehen wird, ist damit nur schwer vorherzusagen. Es gibt mehrere Optionen:
- Die anderen Fraktionen wollen keine Koalition mit der AfD eingehen. Denkbar ist ein Bündnis aus SPD, CDU und Wagenknechts Partei BSW mit eigener Mehrheit oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.
- Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte angedeutet, dass er zurücktreten würde, wenn die AfD die Wahl gewinnen würde. Die SPD dürfte die neue Regierung in jedem Fall anführen, und die CDU wäre bestenfalls Juniorpartner.
Riskantes Manöver von Friedrich Merz kurz vor der Brandenburg-Wahl
Für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, könnte die Brandenburger Wahl einen schweren persönlichen Rückschlag bedeuten. Nämlich dann, wenn Woidke mit der SPD als stärkste Kraft Ministerpräsident bleibt.“ Friedrich Merz wird wohl mit einer Niederlage als Kanzlerkandidat antreten, weil er gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden kann, wenn der erhoffte Regierungswechsel in Brandenburg nicht zustande kommt“, erklärt Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Insofern ist Merz ein strategisches Risiko eingegangen, indem er seine Kanzlerkandidatur wenige Tage vor der Brandenburger Wahl ins Feld führte und nicht erst danach. „Warum Merz seine Entscheidung vor der Wahl verkündet hat, verstehe ich nicht“, sagt Hillje. Der Experte hat einen Verdacht: „Vielleicht haben Markus Söders Ambitionsbekundungen das beschleunigt.“ Der CSU-Chef hatte vor einigen Wochen angedeutet, er stehe für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung, wenn er gefragt würde.
Söder „will von Merz etwas, von dem wir noch nicht wissen, was es ist“
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Söder wurde überraschend verlautbart, die Entscheidung für Merz sei schon vor Monaten gefallen und abgesprochen gewesen. Hillje bezweifelt das: „Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung über Wochen oder Monate vorbereitet worden ist.“ Söders plötzliche Ambitionen könnten Merz‘ Impuls ausgelöst haben, schnell zu handeln, um Söder zu besänftigen. „Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis in die Höhe treiben wollte“, so Hillje. „Er will etwas von Merz, von dem wir noch nicht wissen, was es ist. Das könnte ein Ministerposten sein. Oder die Zusicherung, dass es keine schwarz-grüne Koalition geben wird, sondern eine Große Koalition.“ Dafür spricht auch, dass Söder zuletzt sehr auffällig und prominent Schwarz-Grün als No-Go bezeichnet hat.