So viel Geld fehlt für Kindergärten

Rendsburg. Der neue Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Ingo Sander (CDU), hat gegenüber dem Sozialministerium deutliche Warnungen vor einer drohenden Finanzierungslücke bei der Kindergartenausstattung im nächsten Jahr ausgesprochen.

In seinem Verwaltungsbericht sprach Sander am Montagabend vor dem Kreistag von „gravierenden Konsequenzen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde“, sollte die Situation so weitergehen, landesweit fehlten für Kindergärten mehr als 100 Millionen Euro. Hintergrund seines Appells ist die Reform des Kita-Gesetzes, die am Donnerstag im Sozialausschuss des Landes beraten wird und am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Sander befürchtet, dass die bestehende Finanzierungslücke nicht ausreichend geschlossen werde. „Und das geht zu Lasten der Kommunen.“ Die Kreisverwaltung sehe dies „äußerst kritisch, da es sich unmittelbar auf den Kreishaushalt auswirkt.“

Im nächsten Jahr könnte für die 181 Kindergärten im Kreis Rendsburg-Eckernförde „ein Millionenbetrag“ fehlen. Ob es letztlich dazu kommt, ist allerdings noch offen. „Uns fehlen die entsprechenden Informationen des Landes“, sagte Sander und fügte mit Blick auf die Beratungen in Kiel hinzu: „Die nächsten Wochen werden sehr spannend.“

Dem Land fehlen 110 Millionen Euro

Im aktuellen Entwurf zur „Novelle des Kindertagesbetreuungsgesetzes“ räumt das Büro von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zum Thema Finanzen ein, dass „zur Stabilisierung der Kindertageseinrichtungen zusätzliche Maßnahmen notwendig“ seien. Derzeit fehle bundesweit rund 110 Millionen Euro. „Das entspricht rund sechs Prozent der gesamten Systemkosten von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, das gesamte System durch gesetzliche Anpassungen effizienter zu gestalten. Insbesondere die Finanzierung des Lehrpersonals und der Sachkosten soll zielgenauer zugeschnitten werden. „Die verbleibende Finanzierungslücke schließen Land und Kommunen nach diesem Gesetzentwurf gemeinsam, indem sie ab dem Jahr 2025 jährlich jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich in das System einzahlen“, heißt es in dem Entwurf.

Ungeachtet der Debatte um die künftige Kita-Finanzierung zwischen Land und Kommunen darf sich die Gemeinde Holzbunge über 300.000 Euro vom Landkreis für den laufenden Neubau eines Kindergartens auf einem Teil des Fußballplatzes in der Ortsmitte freuen. Das Geld stammt allerdings nicht aus einem Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau, sondern aus dem Klimaschutzfonds, da der Bau hohen Klimaschutzstandards entspricht.

Der neue Kindergarten in Holzbunge wird mit Wärmepumpe, Photovoltaikanlage und Sonnenschutzverglasung ausgestattet, kostet rund 1,8 Millionen Euro und ersetzt ab Sommer die Einrichtung im benachbarten Bünsdorf.

Bei allen 51 anwesenden Kreistagsmitgliedern kam die Art der Förderung durch den Kreis nicht gut an. 14 enthielten sich der Stimme, vier stimmten dagegen.

SPD-Finanzexperte Hans-Jörg Lüth erläuterte vor der Abstimmung, warum sich seine Fraktion im Umwelt- und Bauausschuss bislang enthalten hatte und auch in der Kreisvertretung nicht zustimmen werde. „Der Bau von Kitas kann nicht Aufgabe des Klimaschutzfonds sein. Wir werden vergleichbaren Anträgen nicht mehr zustimmen und die entsprechenden Regeln ändern“, kündigte Lüth an.

Fest stehe aber, dass der Antrag der Gemeinde Holzbunge regelkonform und rechtmäßig gestellt worden sei und daher bewilligt werden könne. Wie zuvor Landrat Ingo Sander verwies Lüth in Sachen Kita-Finanzierung nach Kiel: „Es fehlt an Landesmitteln.“

CN