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Europawahl 2024

Stand: 10. Mai 2024 6:32 Uhr

In einem Monat entscheiden die Europäer, wen sie für die nächsten fünf Jahre ins EU-Parlament schicken. Doch wie funktioniert die Wahl und was bringt sie?

Der Ausgang der Europawahl bestimmt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den Bürgern der EU-Staaten gewählt wird.

Das Parlament ist besonders wichtig, weil es die europäische Gesetzgebung mitgestaltet. Genauer gesagt: die EU-Richtlinien und Verordnungen. Diese EU-Gesetze gelten auch in Deutschland – entweder direkt (Verordnungen) oder indirekt (Richtlinien).

Das EU-Recht betrifft uns hier ganz praktisch, wenn es um unsere Verbraucherrechte beim Online-Kauf, den Datenschutz oder unsere Rechte als Flugreisende oder Arbeitnehmer geht. Auch beim Finanzhaushalt der EU hat das Parlament Mitspracherecht. Und das Parlament kontrolliert andere EU-Institutionen, etwa die Kommission. Das Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission. Im Moment ist das die Deutsche Ursula von der Leyen von der CDU.

350 Millionen Menschen sind wahlberechtigt

Die Wahl findet vom 6. bis 9. Juni europaweit und in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten statt, am Sonntag, 9. Juni, in Deutschland.

Ebenso wie bei der Bundestagswahl ist auch die Briefwahl möglich, wenn Sie nicht persönlich zum Wahllokal kommen können oder wollen. Dazu müssen Sie bei der Gemeinde Ihres Hauptwohnsitzes einen Wahlschein beantragen, den Sie dann zusammen mit den Briefwahlunterlagen, wie dem Stimmzettel und voradressierten Umschlägen, erhalten.

Theoretisch können Sie einen Stimmzettel bis Freitag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragen. In besonderen Ausnahmefällen, etwa bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, sogar bis 15 Uhr am Wahltag. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, möglichst nicht bis zum letzten Moment zu warten.

Insgesamt sind in der EU rund 350 Millionen Menschen wahlberechtigt. Gemeinsam entscheiden sie, welche 720 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg, den beiden Sitzen des Parlaments. Je mehr Stimmen eine Partei bei der Wahl erhält, desto mehr Vertreter kann sie stellen.

Rechtsgrundlage für die Wahl

Die Grundprinzipien des Wahlrechts für die EU sind im sogenannten Direktwahlgesetz festgelegt. Darin heißt es beispielsweise, dass die Wahl zum EU-Parlament „allgemein, unmittelbar, frei und geheim“ erfolge und die gewählten Vertreter „weder an Befehle noch an Weisungen gebunden“ seien. In Deutschland kennen wir diese Wahlgrundsätze auch aus dem Grundgesetz, wo sie auch für die Wahlen zum Bundestag niedergeschrieben sind.

Ein nationales Gesetz, das Europawahlgesetz (EuWG), regelt, wie die EU-Wahlen hierzulande ablaufen. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass im Gegensatz zur Bundestagswahl Kandidaten nicht nur von Parteien vorgeschlagen werden können, sondern nach § 8 EuWG auch „andere politische Vereinigungen“ ein Vorschlagsrecht haben. Der Klimaaktivist „Last Generation“ nutzt diese Chance und nimmt auf diese Weise erstmals an der Europawahl teil.

Von nationalen Parteien bis hin zu europäischen politischen Gruppen

Auch wenn nationale Parteien und andere Gruppierungen bei den Wahlen gegeneinander antreten und ihre Mitglieder zur Wahl stellen, arbeiten die Gewählten meist mit Vertretern aus anderen EU-Ländern zusammen, um im Europäischen Parlament zu arbeiten. Offensichtlich tun sie dies bei denen, die ähnliche politische Ansichten vertreten.

Nationale Parteien aus verschiedenen Ländern bilden zusammen mit nationalen Parteien aus anderen EU-Ländern europäische Parteien. Diese wiederum vertreten dann die Fraktionen im EU-Parlament. Zu diesem Zweck können sich auch mehrere europäische Parteien zusammenschließen. So entstehen transnationale Fraktionen. Da ist zum Beispiel die Fraktion der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Darin sind die deutschen Unionsparteien CDU und CSU zu finden. In der S&D-Fraktion sind die sozialdemokratischen Abgeordneten aktiv, beispielsweise aus der SPD. Derzeit gibt es im EU-Parlament sieben Fraktionen. Allerdings können Parlamentarier auch ohne Fraktion im Parlament sitzen.

Die Rolle von Top-Kandidaten

Bei EU-Wahlen gilt seit 2014 das Spitzenkandidatenprinzip. Das bedeutet, dass die Parteien Spitzenkandidaten nominieren, die zuvor in einem parteiinternen Verfahren ermittelt wurden. Diese Spitzenkandidaten sollen sozusagen als Gesicht einer Partei in den Wahlkampf gehen.

Der Spitzenkandidat, so könnte man es paraphrasieren, wird mit seiner Nominierung von den jeweiligen Fraktionen für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Für die Europäische Volkspartei EVP tritt beispielsweise die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin an.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass nach der Wahl auch ein Spitzenkandidat als Kandidat für die Spitze der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Nach Artikel 17 des Europavertrags (EUV) ist das Wahlergebnis dann wichtig für die Frage, wer als Kandidat für das Amt vorgeschlagen wird. Allerdings ist es nicht das Europäische Parlament, das den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlägt, sondern eine andere EU-Institution: der Europäische Rat.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss er das Wahlergebnis „berücksichtigen“, ist aber nicht an die Person des Spitzenkandidaten gebunden. Nach der letzten Wahl hatte der Europäische Rat Ursula von der Leyen vorgeschlagen, obwohl der Wahlsieger EVP mit dem CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen war.

Auch auf Bundesebene haben die Parteien Spitzenkandidaten benannt. Das sind zum Beispiel Katarina Barley für die SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP, Terry Reintke für die Grünen, Manfred Weber für die CSU in Bayern und Maximilian Krah für die AfD. Diese führen die nationalen Wahllisten ihrer Parteien an.

Besonderheiten der EU-Wahl

Auch am Wahltag selbst gibt es Besonderheiten der EU-Wahl. Anders als bei der Bundestagswahl darf man bei der Europawahl nur ein einziges Kreuz setzen. Es gibt also keine Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl. Stattdessen stimmen Sie nur für die Liste einer Partei.

Auch Minderjährige werden 2024 erstmals in Deutschland zur Wahl aufgerufen: Der deutsche Gesetzgeber hat das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre gesenkt. Im europäischen Vergleich ist das noch eine Ausnahme. Aber in Österreich dürfen beispielsweise Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Begründet wurde die Kürzung unter anderem damit, dass insbesondere junge Menschen künftig von aktuellen politischen Debatten wie etwa dem Klimaschutz betroffen sein werden. Deshalb ist es logisch, dass sie sich auch politisch beteiligen dürfen.

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