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„So kann es nicht weitergehen“: Kubicki sieht „Problem“ bei SPD und Grünen

„So kann es nicht weitergehen“
Kubicki sieht „Problem“ bei SPD und Grünen

Die Stimmung unter den Koalitionspartnern scheint auf einem Tiefpunkt zu sein. FDP-Vize Kubicki teilt gegen SPD und Grüne aus und spricht von „zahlreichen Dollars“, die seine Partei hätte schlucken sollen. Ändere sich nichts, sieht Kubicki ein „grundlegendes Problem“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags auf Bundesebene aufgerufen. Man einigte sich auf Dinge, die nun „mit Zähneknirschen“ umgesetzt werden müssten. „Aber dass die Grünen und die SPD immer wieder kommen und neue Forderungen aufmachen, geht nicht mehr. Wenn sich das auf absehbare Zeit nicht ändert, haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung.

Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, der Einstellung von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögenssteuer für Reiche gefordert. Kubicki sagte, so könne es nicht weitergehen. Die FDP musste bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken.

„Wir verteidigen derzeit das Bürgereinkommen, obwohl das völlig gegen den Strich geht.“ Würde die Grundsicherung ein hohes Zusatzeinkommen ermöglichen, so Kubicki, würde der Anreiz wegfallen, Vollzeit zu arbeiten. Menschen verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt.

Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand der von der Union geführten oder beteiligten Landesregierungen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.

Nach einem Zeitungsbericht der „Bild“ haben Grüne und SPD inzwischen einen Kompromiss mit der Union gefunden. Demnach will die Ampel auf Druck der Union die Sanktionsregeln verschärfen.