Die amerikanische Regierung darf während der derzeitigen Haushaltssperre die Nahrungsmittelhilfe für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Zwei Bundesrichter entschieden dies und ordneten an, dass die Regierung Notgelder zur Zahlung der Leistungen verwenden müsse. Die Entscheidungen der Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung von als SNAP oder „Lebensmittelmarken“ bekannten Leistungen ab diesem Samstag einzustellen.
Hintergrund ist der seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltsstopp in den USA, für den sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Aufgrund der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.
Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, dass nicht genügend Mittel vorhanden seien, um die vollen Leistungen für 42 Millionen Amerikaner mit niedrigem Einkommen zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis 9 Milliarden Dollar pro Monat. Doch Bundesrichter John McConnell bezeichnete die Entscheidung der Regierung, keinen Notfallfonds in Höhe von 5,25 Milliarden US-Dollar für Novemberleistungen in Anspruch zu nehmen, als willkürlich. „Es besteht kein Zweifel (…), dass irreparabler Schaden entstehen wird“, sagte McConnell. Kurz zuvor hatte die Bundesrichterin Indira Talwani in Boston entschieden, dass die Regierung mit ihrer Einschätzung, sie sei rechtlich daran gehindert, die Nothilfegelder zu verwenden, falsch lag.
Der Shutdown geht nun in den zweiten Monat und viele Behörden und Institutionen in den USA sind betroffen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht – der bisher längste Shutdown dauerte 35 Tage. Experten halten es für durchaus wahrscheinlich, dass der derzeitige Stillstand wochenlang andauern könnte. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten auf Fragen.
Das amerikanische Parlament, der Kongress, konnte sich bis Ende September nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Ein Entwurf von Trumps Republikanerpartei für einen Zwischenhaushalt fand nicht die erforderliche Mehrheit. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil die Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen, sind Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen gekommen. Nicht als systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Amt für Arbeitsstatistik mussten schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken. Im Falle eines Shutdowns kommt die Regierungsarbeit weitgehend vorübergehend zum Erliegen, bis die Haushaltskrise gelöst ist.
Welche Streitpunkte gibt es zwischen den Parteien?
Ein zentraler Knackpunkt ist die Debatte um die Gesundheitsausgaben; es geht um diese Programme:
1. Medicaid: Die Demokraten wollen die Kürzungen des Bundesgesundheitsprogramms für Menschen mit niedrigem Einkommen rückgängig machen. Diese Kürzungen waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
2. Obamacare: Die Republikaner wollen die Zuschüsse für private Krankenversicherungen begrenzen. Sie sollen nur für zwei Jahre und nur für Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus gelten. Die Demokraten hingegen halten eine dauerhafte Fortführung der Subventionen für angemessen, um Millionen Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.
Ab diesem Samstag werden neue Krankenkassenprämien festgelegt – da noch keine Entscheidung über eine Ausweitung der Zuschüsse getroffen wurde, könnten die Eigenbeiträge vieler Versicherter deutlich steigen. Allerdings könnten sich die Republikaner damit selbst schaden: Nach Angaben der gemeinnützigen Kaiser Family Foundation leben rund drei Viertel der Begünstigten in Bundesstaaten, die Trump bei der letzten Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Steigende Kosten würden unsere eigene Wählerbasis treffen. Und innerhalb der Partei könnte die Debatte darüber, ob ideologische Prinzipien oder die Interessen der eigenen Wähler wichtiger sind, stärker werden.
Welche Folgen hat die Haushaltssperre für das Regierungspersonal?
Eine Reihe von Staatsbediensteten erhalten kein Gehalt mehr, obwohl es in der Regel rückwirkend gezahlt wird. Viele von ihnen leben, wie viele andere Amerikaner auch, von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben kaum Ersparnisse. Mitarbeiter in wichtigen Bereichen wie Militär, Grenzschutz, Rettungsdienste oder Luftsicherheit arbeiten zunächst unbezahlt weiter – die Auszahlung des Geldes erfolgt in der Regel nachträglich. Kongressabgeordnete und der Präsident erhalten weiterhin ihre Gehälter. Für Subunternehmer wird keine Nachzahlung garantiert.
Die überparteiliche Denkfabrik Bipartisan Policy Center schätzt, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsangestellte zwangsweise beurlaubt wurden. Rund 730.000 zusätzliche Mitarbeiter arbeiten unbezahlt. Viele haben auch Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Regierung wollte Arbeitsplätze dauerhaft abbauen. Entlassungen infolge der Schließung wurden von den Gerichten vorübergehend verboten.
Mittlerweile gibt es einige Hilfsangebote für Regierungsmitarbeiter. Die gemeinnützige World Central Kitchen beispielsweise verteilte Mahlzeiten an beurlaubte Mitarbeiter. Einige Restaurants und Bars in Washington bieten gegen Vorlage eines Arbeitsausweises spezielle Ermäßigungen an. An Flughäfen spendeten Fluggesellschaften Mahlzeiten an betroffene Mitarbeiter.
Wie wirkt sich das alles auf die Wirtschaft aus?
Der Haushaltsstopp hat in mehrfacher Hinsicht negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die vielen Staatsbediensteten müssen ihre Ausgaben reduzieren, die Verbraucherstimmung im ganzen Land trübt sich. Darüber hinaus vergeben Behörden und Institute keine Aufträge mehr, so dass auch die Privatwirtschaft unter den fehlenden Ausschreibungen leidet. Das überparteiliche Congressional Budget Office schätzte kürzlich, dass die Wirtschaft durch einen vier bis achtwöchigen Shutdown dauerhaft sieben bis 14 Milliarden Dollar (6 bis 12 Milliarden Euro) verlieren wird. Das ist deutlich mehr als der bisher längste Shutdown zum Jahreswechsel 2018/19; Nach Angaben des Haushaltsamtes gingen insgesamt drei Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Als „dauerhafter“ Verlust wird der Teil der entgangenen Wirtschaftstätigkeit bezeichnet, der auch nach Ende eines Stillstands nicht durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben ausgeglichen werden kann.
Welche Folgen hat der Shutdown für Touristen?
Im Flugverkehr kommt es immer häufiger zu Verspätungen und Ausfällen. Touristen, die in die USA reisen möchten, müssen mehr Zeit für die Visumsbearbeitung oder Einreise einplanen. Auch das kulturelle Angebot ist betroffen: Zahlreiche Museen – darunter auch die der Smithsonian Institution – sind geschlossen. Nationalparks bleiben geöffnet, nicht jedoch die Besucherzentren vor Ort.
Wie sehen die Amerikaner den Shutdown?
Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für die Haushaltskrise verantwortlich macht. Dies könnte wiederum den Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen zugute kommen. Am 4. November 2025 werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie der neue Gouverneur des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.
Ende November ist Thanksgiving einer der wichtigsten amerikanischen Feiertage. Traditionell reisen Hunderttausende, um ihre Familien und Freunde zu besuchen. Angesichts der ohnehin schwierigen Personalsituation an den Flughäfen könnten kurzfristige Reiseänderungen die Stimmung im Land weiter trüben. Ab dem 4. November würde der Shutdown genauso lange dauern wie im Jahr 2018, als der Shutdown 35 Tage dauerte. Auch damals regierte Trump die USA. Erst nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltskrise und die wirtschaftlichen Verluste verantwortlich gemacht hatte, näherten sich die beiden Parteien einander an. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme des Regierungsbetriebs erlaubte.