„Snap“-Programm wird eingestellt: Trump-Regierung kürzt Nahrungsmittelhilfe

Hunger droht

Trump kürzt die Nahrungsmittelhilfe für 42 Millionen Amerikaner

Die USA befinden sich seit 40 Tagen im Shutdown. Für Millionen Menschen ist unklar, wie viel Unterstützung sie beim Lebensmitteleinkauf erhalten. Die Situation ist chaotisch.

Im anhaltenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, die staatlichen Hilfszahlungen für Lebensmitteleinkäufe zu kürzen. „Soweit Staaten bereits vollständige Zahlungen für November geleistet haben, wurde dies nicht genehmigt. Entsprechende Schritte müssen sofort rückgängig gemacht werden“, heißt es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Landwirtschaftsministerium unterstellt und vom Shutdown direkt betroffen ist.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) während des mittlerweile 40 Tage andauernden Shutdowns ausgezahlt werden kann. Snap wird vom Bund finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Angaben der Regierung erhalten durch das seit 1964 bestehende Programm rund 42 Millionen Menschen Hilfe – vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und ältere Menschen.

Ein Richter in Rhode Island hatte zuvor vorläufig angeordnet, dass die Trump-Administration die Leistungen vollständig auszahlen muss – auch wenn dies den Einsatz von Notgeldern während des Shutdowns in den USA erfordern würde.

Der Oberste Gerichtshof hat diese Anordnung jedoch am Freitag zunächst ausgesetzt, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb unklar, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

Da die Einkommen vieler Menschen in den USA mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mithalten können, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen den Hunger – das Programm hilft einkommensschwachen Haushalten beim Kauf von Lebensmitteln. Die Dienste werden auf elektronische Zahlungskarten geladen, mit denen Einkäufe in Geschäften getätigt werden können.

Aufgrund des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte während des US-Shutdowns stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, während die Trump-Administration und mehrere Bundesstaaten vor Gericht über die Auslegung der Finanzierungsregeln streiten. Für die Betroffenen bedeutet dies Unsicherheit und in der Praxis Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen.

Das Portal „Politico“ zitierte aus einer Klage mehrerer Staaten, in der sie der Trump-Administration vorwerfen, in dieser Ausnahmesituation keine klaren und einheitlichen Anweisungen für die Regierung gegeben zu haben. Washingtons Schritte hätten zu „Chaos“ geführt, heißt es.