Klage gegen „Chaos“ aus Washington
Das Portal „Politico“ zitierte eine Klage mehrerer Bundesstaaten, in der sie der Trump-Administration vorwarfen, in dieser Ausnahmesituation keine klaren oder einheitlichen Anweisungen für die Regierung zu geben. Washingtons Schritte hätten zu „Chaos“ geführt, heißt es.
Mehrere Staaten, darunter Massachusetts, New York und New Jersey, hatten erklärt, dass sie den SNAP-Empfängern die vollen Leistungen zahlen würden. Das Memo der Trump-Administration richtete sich nun an sie mit der Empfehlung, die entsprechenden Zahlungen rückgängig zu machen.
Wisconsin gibt an, Lebensmittelmarkenvorteile für rund 700.000 Einwohner gebucht zu haben. Nachdem das US-Finanzministerium seine Rückerstattungen eingefroren hat, rechnet der Staat damit, dass ihm bis Montag die Mittel ausgehen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Tony Evers, antwortete auf Plattform X mit einem Wort auf die Forderung der Regierung nach Rückerstattung: „Nein.“