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Silvester: Alle Berliner Kinder (nd-aktuell.de)


„Bedingungslose Solidarität“: Iris Spranger und Franziska Giffey besuchen eine Polizeidienststelle in Rummelsburg.

Foto: dpa/Annette Riedl

„Die Radstaffel ist bei Wind und Wetter unterwegs“, scherzt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, als sie am Mittwochmorgen im Regen vor die Pressekameras tritt. Begleitet wird der SPD-Politiker von einem halben Dutzend Polizisten in neongelber Fahrradmontur und Innensenatorin Iris Spranger. Gemeinsam mit ihrer Parteikollegin informierte sich Giffey über den Arbeitsalltag der Berliner Radwege.

Der Besuch beim Polizeipräsidium 34 in Rummelsburg, das für den südlichen Teil von Lichtenberg zuständig ist, sei schon lange geplant gewesen, heißt es. Radstreifen werden seit 2014 in der Hauptstadt und seit 2021 vom Rummelsburger Revier genutzt. Ihre Aufgabe ist es, das Verhalten von, aber auch gegenüber Radfahrern zu überwachen. „Wir haben jetzt einen neuen Weg in der Stadtpolizei eingeschlagen“, sagt Giffey. Die Radwege sind barrierefrei und leicht zu bewältigen, sie sind sehr effektiv für die Verkehrssicherheit in der Stadt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Zahl der rollenden Beamten in der laufenden Legislaturperiode zu verdreifachen. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurden 50 neue Stellen eingestellt.

Gerade nach den Vorfällen in der Silvesternacht, bei denen Einsatzkräfte überfallen, mit Pyrotechnik beschossen und verletzt wurden, steht die Ausrüstung der Polizei im Fokus. Wie im vergangenen Jahr angekündigt, soll in den Kauf von Bodycams investiert werden. Giffey und Spranger erhoffen sich von ihrer bloßen Anwesenheit eine deeskalierende Wirkung und helfen bei der Verfolgung von Straftaten.

„Die Anschaffungen mache ich schnell“, verspricht Spranger, der sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht bei der Innenministerkonferenz auch für eine Änderung des Waffengesetzes einsetzen will. Insbesondere Schusswaffen stehen nach den Gewaltausbrüchen zur Diskussion. Spranger ist sich sicher: „Es ist nicht nur ein Berliner Problem“ – auch wenn sich nach Silvester alles auf die Hauptstadt konzentriert.

Aus dem Süden der Bundesrepublik kam am Mittwoch scharfe Kritik an der Berliner Landespolitik. „Berlin ist einfach nicht wirklich sicher“, neckt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einem Termin auf der Zugspitze. Vor einem Berlin, das nicht einmal in der Lage zu sein scheint, eigene Wahlen zu organisieren, kann man keinen Respekt haben. „Die Polizei hat in Berlin einfach zu wenig Rückendeckung. Politiker stehen nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung.« In anderen Städten – etwa in Bayern – könne so etwas nicht passieren, da ist sich Söder sicher.

Berlins Innensenator weist solche Vorwürfe entschieden zurück. „Berlin ist kein rechtsfreier Raum“, sagt Spranger. Genügend Einsatzkräfte hätten versucht, die Stadt unter Kontrolle zu halten. Giffey wiederum sichert den Beamten „absolute, bedingungslose Solidarität und Rückendeckung“ zu und verweist auf die angekündigte Aufstockung der Polizeikräfte. Zudem kündigt der Regierende Bürgermeister eine schnelle Reaktion auf die „massive Respektlosigkeit und Brutalität“ in der Silvesternacht an. Personenbezogene Ermittlungen seien bereits erfolgt.

„Das sind natürlich Jugendgruppen, die eine eigene Dynamik entwickelt haben“, erklärt Giffey. Die sozialen Medien spielten eine große Rolle: „Man treibt sich gegenseitig an, spornt sich an.“ Nun will der SPD-Politiker Ursachenforschung betreiben: Am kommenden Dienstag soll der Senat ein Maßnahmenpaket auf Basis der Lagemeldungen der Berliner Einsatzkräfte vorlegen.

Einen Tag später lädt Giffey zu einem Gipfeltreffen zum Thema Jugendgewalt ins Rote Rathaus, mit Integrationsbeauftragten und Bezirksbürgermeistern. „Wir werden die Praktiker anhören“, sagt Giffey, der angesichts der gesellschaftlichen Brennpunkte der Stadt von einer „Daueraufgabe“ spricht. Die Politik werde schauen und investieren, unabhängig vom kulturellen Hintergrund: „Das sind fast alle Berliner Kinder.“