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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen Baden-Württemberg ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dies ist eine Maßnahme eines umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die grün-schwarze Regierung geeinigt hat, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch die Spezial-Taskforce für „gefährliche Ausländer“ soll gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Eine weitere Asylkammer soll geschaffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen die geplanten Maßnahmen um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Der Titel des Pakets lautet laut Staatsministerium: „Sicherheit stärken, Migration regulieren, Radikalisierung verhindern“. Der SWR hatte zuerst über das Paket berichtet.
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