Sicherheitsgarantien für Kiew
EU-Kommission schmiedet Friedensplan mit der Ukraine
21. Oktober 2025, 22:20 Uhr
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Die EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan für den Fall, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmt. Sanktionen sollten erst fallen, wenn Reparationen gezahlt werden; Ein von Trump geleiteter Ausschuss soll die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine territorialen Gewinne anzustreben.
Einem Medienbericht zufolge arbeiten europäische Staaten mit der Ukraine an einem Zwölf-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, dass die Grenze zwischen der russischen und der ukrainischen Seite entlang der aktuellen Frontlinien verlaufen soll. Ein von US-Präsident Donald Trump geleitetes Komitee werde die Umsetzung des Plans überwachen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Europäische Union äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
EU-Kommission würde das von Russland besetzte Land nicht anerkennen
Dem Vorschlag zufolge würde die Ukraine Sicherheitsgarantien, Mittel für den Wiederaufbau und das Versprechen eines zeitnahen Beitrittsprozesses zur EU erhalten. Voraussetzung ist, dass Russland ebenso wie die Ukraine einem Waffenstillstand zustimmt und sich beide Seiten verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben. Darüber hinaus sind die Rückführung aller deportierten Kinder in die Ukraine und der Gefangenenaustausch geplant. Anschließend würden die beiden Länder Verhandlungen über die Verwaltung der besetzten Gebiete aufnehmen. Weder die EU-Kommission noch die Ukraine würden besetztes Land rechtlich als russisch anerkennen.
Die Sanktionen gegen Russland würden schrittweise aufgehoben. Rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven würden nur zurückgegeben, wenn Moskau sich bereit erklären würde, zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beizutragen. Die Beschränkungen würden wieder in Kraft treten, wenn Russland die Ukraine erneut angreifen würde.
Europäische Staats- und Regierungschefs hatten die US-Regierung aufgefordert, auf einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu bestehen. Die russische Regierung verlangt von der Ukraine, vor einem Waffenstillstand weitere Gebiete abzutreten.