Shutdown stellt Rekord auf – Anzeichen einer Einigung in Sicht

Kein Budget für Regierungsgeschäfte

Haushaltsstopp in den USA schreibt Geschichte

Der Shutdown in den USA geht weiter – Hunderttausende Mitarbeiter erhalten seit Wochen kein Geld. Nun nähert sich der Haushaltsstopp einem historischen Rekord.

An diesem Dienstag stellte die US-Regierung unter Donald Trump ihren eigenen Rekord von vor sieben Jahren auf. Ab dem 4. November dauert die Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown, genauso lange wie der Haushaltsstillstand 2018/2019, der insgesamt 35 Tage dauerte. Auch damals regierte Trump die USA.

Seit Montag gibt es Anzeichen für eine Lösung des seit Wochen andauernden Streits. Führende Politiker sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei sprachen über einen möglichen Ausweg aus der Blockade.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich optimistisch. „Mein Bauchgefühl ist, dass wir hier einem Ausweg näher kommen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der einflussreiche Demokrat Dick Durbin, verwies aber auf den zentralen Streitpunkt der Verhandlungen: die künftige Finanzierung der Krankenversicherungszuschüsse.

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Der Haushaltsstopp legt seit dem 1. Oktober Teile der US-Regierung lahm, da für das an diesem Tag beginnende neue Haushaltsjahr kein Haushalt verabschiedet wurde. Tausende Bundesangestellte sind im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Betroffen sind auch Programme für Geringverdiener und Gehaltszahlungen für Soldaten.

Unterdessen legte eine überparteiliche Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus einen Kompromissvorschlag vor. Diese sieht laut Nachrichtenportal Axios eine vorübergehende Verlängerung der umstrittenen Krankenkassenzuschüsse vor.