Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA hat das Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante vollständige Zahlungen der Nahrungsmittelhilfe an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Agentur hieß es, dass die vollständigen Zahlungen für November nicht genehmigt wurden. Bereits überwiesene Beträge sind unverzüglich zurückzufordern.
Betroffen von der Maßnahme ist das bundesweite Förderprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe erhalten.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, die es der Regierung von Präsident Donald Trump zunächst erlaubt, Hilfsgelder in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar einzubehalten. Damit setzte das Gericht ein Urteil eines Bundesrichters außer Kraft, der die vollständige Auszahlung der Leistungen Ende Oktober angeordnet hatte – auch unter Einsatz von Nothilfemitteln.
Zahlungen gelten als nicht autorisiert
Mehrere Bundesstaaten, darunter New York, Massachusetts und New Jersey, hatten daher damit begonnen, die vollständigen Leistungen für November vorzubereiten. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gelten diese Zahlungen nun als „nicht genehmigt“ und müssen rückgängig gemacht werden. Andernfalls drohen Kürzungen der Verwaltungskostenzuschüsse des Bundes oder der Haftung für Überzahlungen.
Das seit 1964 bestehende und von den Bundesstaaten umgesetzte SNAP-Programm ist aufgrund des 40-tägigen Shutdowns der US-Regierung zum ersten Mal in seiner Geschichte ins Stocken geraten. Einige Staaten hatten angekündigt, die Hilfen vorübergehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Ob das aktuelle Memo auch für diese Fälle gilt, blieb zunächst unklar.
Sicherheitsnetz gegen Hunger
Weil die Einkommen vieler Menschen in der USA Das SNAP-Programm kann mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten und dient als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen den Hunger. Es unterstützt einkommensschwache Haushalte beim Lebensmitteleinkauf. Die Dienste werden auf elektronische Zahlungskarten geladen, mit denen Einkäufe in Geschäften getätigt werden können. Fast 42 Millionen Menschen in den USA sind auf diese Hilfe angewiesen.
Der Haushaltsstopp in den USA gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown wird erst beendet, wenn ein Zwischenhaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht.