Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands unternommen. Die Senatoren einigten sich auf einen Kompromiss, der den Weg zu einer Zwischenfinanzierung ebnen könnte. Jetzt liegt es am Repräsentantenhaus.
In den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt unternommen, um die teilweise Schließung des Regierungsgeschäfts zu beenden. Der Senat stimmte in dieser Nacht mit demokratischen Stimmen dafür, einen Übergangshaushalt des Repräsentantenhauses zu erörtern. Damit sollen Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanziert werden. Die aktuelle Abstimmung ist die erste wichtige Hürde im Parlament, um den längsten Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu beenden.
Der demokratische Senator Tim Kaine schrieb auf der Nachrichtenplattform: Zudem solle sichergestellt werden, dass Bundesbedienstete, die während des Shutdowns entlassen wurden, wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Trump schimpft dagegen Krankenversicherung
US-Präsident Donald Trump beteiligte sich erneut an der Debatte. Er forderte, die Zuschüsse der ACA-Krankenversicherung durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „einen Glücksfall für die Krankenkassen und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“.
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober weitgehend lahmgelegt. Nach der heutigen Abstimmung muss der Senat noch seine endgültige Zustimmung geben. Der Entwurf müsste dann noch einmal von der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, genehmigt werden. Je nachdem, wie groß der Widerstand auf beiden Seiten ist, kann sich dieser Prozess über Tage hinziehen.