Im Haushaltsstreit in den USA haben sie es getan Demokraten Im US-Senat wurde ein von den Republikanern vorgeschlagener Überbrückungshaushalt erneut abgelehnt. Sie haben dagegen gestimmt, weil sie keine Berücksichtigung ihrer Forderungen sahen. Es ist die zehnte Ablehnung in Folge. Bisherige Abstimmungen über einen Übergangshaushalt waren auf diese Weise mehrfach gescheitert.
Der Republikaner verfügen über eine knappe Mehrheit im Senat und erhielten bei der Abstimmung 51 von 100 Stimmen. Um eine Blockade der Demokraten zu überwinden, hätten diese mindestens 60 Stimmen benötigt.
Am 1. Oktober die USA Nach der gescheiterten Haushaltsvereinbarung begann ein sogenannter Shutdown. Es ist der erste Shutdown seit Trumps letzter Amtszeit. Dadurch stehen die Regierungsgeschäfte teilweise still.
Teilweise waren die Abstimmungen über den Zwischenhaushalt der einzige Tagesordnungspunkt des Senats. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben Washington vollständig verlassen. Während der Kongress weitgehend ruht, erhalten Hunderttausende Bundesangestellte keine Gehälter und einige befinden sich im Zwangsurlaub.
„Mit jedem Tag gibt es mehr und mehr Amerikaner, deren Gehalt sinkt“, sagte John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer warf den Republikanern vor, einer Einigung im Streit um die von ihnen als Gegenleistung geforderten Zuschüsse zur Krankenversicherung im Wege zu stehen.