Nach 40 Tagen teilweisem Regierungsstillstand zeichnet sich im Haushaltsstreit in den USA eine Lösung ab. Der Senat stimmte am späten Sonntagabend mit den Stimmen der Abgeordneten ab Demokraten einen Zwischenhaushalt des Repräsentantenhauses zu besprechen. Damit ist die erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
„Es sieht so aus, als ob wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der in einer Testabstimmung bestätigten Vereinbarung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte zuvor, der Gesetzentwurf kombiniere eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket aus drei Haushaltsentwürfen für das ganze Jahr.
Wenn alles wie geplant verläuft, besteht der nächste Schritt darin, dass das Repräsentantenhaus zustimmt und dann Trump das Gesetz unterzeichnet. Damit wäre die Finanzierung der Regierungsarbeit bis Ende Januar, für bestimmte Teile der Regierung sogar für ein ganzes Jahr gesichert.
Eine Einigung bedeutet kein sofortiges Ende des Shutdowns
Die Demokraten hatten zuvor eine Finanzierungsmaßnahme blockiert, um Druck auf die Republikaner auszuüben, einer Gesundheitslösung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA), bekannt als Obamacare. Da der Kompromiss nun diskutiert wird, würde der Senat zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt gesondert über die Zuschüsse abzustimmen.
Der demokratische Senator Tim Kaine und verschiedene US-Medien hatten bereits übereinstimmend berichtet, dass sich beide Seiten auf die Kernpunkte eines Kompromisses geeinigt hätten. Dies bedeutet jedoch kein Ende der seit fast sechs Wochen andauernden teilweisen Schließung des Regierungsbetriebs USADadurch verzögern sich Gehälter, Hilfsgelder stagnieren und auf Flughäfen herrscht Chaos.
Kaine gab auf der Plattform X bekannt, dass der Deal unter anderem eine Abstimmung über die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet. Darauf hatten die Demokraten bestanden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Bezüge nachträglich ausgezahlt werden.
Landwirtschaftsministerium kürzte Nahrungsmittelhilfe
Zuletzt wies das US-Landwirtschaftsministerium die Staaten an, die Mittel für ein Nahrungsmittelprogramm für rund 42 Millionen Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen zu kürzen. Vollauszahlungen für November sind nicht zulässig.
Korrekturhinweis: Im letzten Absatz heißt es nun korrekt, dass das Landwirtschaftsministerium die Umsetzung der Kürzungen bei der Nahrungsmittelhilfe fordert.