US-Präsident Donald Trump hat die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert, um den seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstand zu beenden. Diese Regel im US-Senat erfordert für die meisten Gesetzentwürfe die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‚TRUMP CARD‘ ausspielen und auf die sogenannte nukleare Option zurückgreifen – den Filibuster JETZT abschaffen“, schrieb Trump in den sozialen Medien.
Shutdown in den USA: Donald Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat
