rtr/ap | Inmitten der längsten Haushaltssperre in den USA hat ein Bundesrichter die Regierung angewiesen, im November die Nahrungsmittelhilfe für 42 Millionen Amerikaner mit niedrigem Einkommen vollständig zu finanzieren.
Der Beschluss von Richter John J. McConnell Jr. am Donnerstag in Rhode Island reagierte auf eine Klage von Städten und gemeinnützigen Organisationen. Sie beklagten, dass die Regierung von Präsident Donald Trump nur anbot, 65 Prozent der Hilfen zu übernehmen. Nach eigenen Angaben wollte die Regierung auf Nothilfemittel in Höhe von 4,65 Milliarden US-Dollar zurückgreifen.
Zunächst kündigte die Regierung im November an, überhaupt keine Snap-Hilfen zu finanzieren und begründete dies mit der aktuellen Schließung staatlicher Behörden. Dann ordneten zwei Richter vergangene Woche an, dass der Staat zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse.
Die Regierung erklärte daraufhin, die Hälfte der Hilfen zu übernehmen und erhöhte diese dann auf 65 Prozent. Die Kläger verlangen, dass die Hilfen vollständig übernommen werden. Bundesrichter John McConnell traf die Entscheidung am Ende einer Anhörung in Providence, Rhode Island.
Jeder achte Amerikaner erhält Nahrungsmittelhilfe
„Die Beweise zeigen, dass die Menschen hungern werden, die Lebensmittelbanken überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird“, sagte McConnell. „Das bedeutet hier irreparabler Schaden.“ Fast 42 Millionen Amerikaner sind auf Hilfe angewiesen, um Nahrungsmittel zu bekommen. Das Nahrungsmittelhilfeprogramm kommt etwa jedem achten Amerikaner zugute. Bundesweit kostet es jeden Monat mehr als 8 Milliarden US-Dollar.
McConnell ist ein Richter, der von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannt wurde.
Der 36-tägige Regierungsstillstand ist der längste in der Geschichte der USA. Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz.
Die Demokraten bestehen auf einer Ausweitung der Krankenversicherungszuschüsse, was die Republikaner ablehnen. Der Shutdown begann am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden.