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Shutdown-Chaos: US-Regierung gibt Demokraten in Video die Schuld

Shutdown-Chaos: US-Regierung gibt Demokraten in Video die Schuld

Ausstrahlung auf Flughäfen


Die US-Regierung macht in einem Video die Demokraten für das Shutdown-Chaos verantwortlich

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Die USA befinden sich seit mehr als einer Woche im Shutdown. Viele Gelder sind eingefroren – Tausende Flughafenmitarbeiter erhalten keine Löhne mehr, was zu vielen Flugverspätungen führt. Nun greift die republikanische Regierung mit dieser Tatsache die Opposition an.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat auf Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abgespielt. Darin macht sie die Opposition für den seit neun Tagen andauernden Regierungsstillstand verantwortlich.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte, dass das Video bereits auf US-Flughäfen ausgestrahlt wird. In dem Video erklärt Ministerin Kristi Noem, dass die Demokraten im Kongress sich weigern, die Regierung zu finanzieren, weshalb viele TSA-Mitarbeiter ohne Bezahlung arbeiten müssen.

Rund 13.000 Fluglotsen und rund 50.000 TSA-Sicherheitskräfte müssen trotz des Shutdowns weiterarbeiten – allerdings ohne Bezahlung. Seit Montag kam es zu mehr als 20.000 Flugverspätungen.

Die Demokraten lehnen einen republikanischen Gesetzentwurf zur Notfinanzierung ab, weil dieser kein Geld für Krankenversicherungszuschüsse für Geringverdiener vorsieht. Der Regierungsstillstand begann am 1. Oktober, nachdem es dem Kongress nicht gelungen war, neue Ausgabengesetze zu verabschieden.

Den Demokraten „einen kleinen Vorgeschmack auf ihre eigene Medizin“ geben

Trump drohte kürzlich mit der Kürzung von Programmen, die traditionell von den Demokraten unterstützt wurden. „Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, ausschließlich bei Programmen der Demokraten“, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit seinem Kabinett in Washington. Diese Programme seien bei den Republikanern nicht beliebt, fügte er hinzu: „Ehrlich gesagt funktioniert es einfach so.“ Den Demokraten werde man „einen kleinen Vorgeschmack auf ihre eigene Medizin“ geben.

Welche Programme genau er meinte, ließ Trump offen. Damit könnten etwa Sozialleistungen, Klimaschutzmaßnahmen oder Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit gemeint sein, die vor allem von den Demokraten befürwortet werden.

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