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Deutschland Nachrichten

Serbien und Kosovo: Keine Einigung im Streit um Autokennzeichen


Stand: 21.11.2022 19:15 Uhr

Zwischen Serbien und dem Kosovo tobt ein erbitterter Streit um eine neue Kfz-Kennzeichenregelung im Kosovo. Obwohl die EU vermittelte, scheiterten die Verhandlungen. EU-Außenbeauftragter Borrell warnte vor Gewalt.

Trotz stundenlanger Verhandlungen unter Vermittlung der EU haben Serbien und Kosovo ihren erbitterten Streit um Autokennzeichen nicht beigelegt. Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell hätten sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti nicht auf einen Kompromiss einigen können. Er warnte vor einem „gefährlichen Sicherheitsvakuum“ in einer ohnehin angespannten Lage.

Der Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern die der Republik Kosovo zu akzeptieren. Allerdings erkennen die Serben im Norden des Kosovo die Autorität der Regierung in Pristina nicht an. Sie verwenden weiterhin Nummernschilder von 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte.

Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, wird aber von der serbischen Regierung immer noch als abtrünniges Territorium betrachtet. Serbien seinerseits erkennt die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Nummernschilder nicht an.

Viele Regierungsangestellte kündigten

Vor allem im Norden der ehemaligen serbischen Provinz ist es zu Gewaltausbrüchen gekommen. Kriminelle Banden zündeten die wenigen Kosovo-Serben an, die ihre Fahrzeuge bereits angemeldet hatten.

Hunderte ethnische Serben sind vor wenigen Tagen aus dem Staatsdienst ausgetreten – darunter Polizisten, Richter und Staatsanwälte – nachdem die kosovarische Regierung darauf bestanden hatte, ihre Nummernschilder zu ändern. Auf Druck der USA und der EU wurde ursprünglich eine Frist bis zum 1. September für eine Lösung des Problems gesetzt.

Der von der EU vorgeschlagene Kompromiss sah laut Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollen. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Nummernschilder mehr an im Kosovo lebende Personen auszugeben.

Laut Borrell stimmte Vucic einem Kompromiss zu

Borrell machte beide Seiten für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Er fügte jedoch hinzu, dass Vucic einem EU-Kompromissvorschlag zugestimmt habe, während Kurti dies nicht getan habe.

Borrell forderte den Kosovo auf, die Pläne nicht weiter voranzutreiben, bis eine einvernehmliche Lösung erreicht sei. Seit Montag kann die kosovarische Polizei Bußgelder gegen Kosovo-Serben mit „falschen“ Nummernschildern verhängen.

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