Wirtschaft und Börse

Seit Monaten ringt die EU um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.


Wegen des ungelösten Streits um eine europäische Gaspreisobergrenze konnten die EU-Energieminister in der Energiekrise zunächst keine weiteren Notmaßnahmen beschließen. Unter anderem blockierten Italien und Spanien bei einem Treffen in Brüssel am Donnerstag die Entscheidung über gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa für Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Projekte nur zusammen mit der Gaspreisobergrenze verabschiedet werden können.

„Die Entscheidung wird in allen Bereichen gemeinsam getroffen, auch in dem Bereich, in dem es derzeit keine Einigung gibt“, sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bestand auf „Verbindungen“ zwischen den Vorschlägen. Die Gespräche werden voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgesetzt.

Champagner bereits gekühlt

Dennoch versuchten die Teilnehmer, das Treffen als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben uns heute auf die Grundsätze eines Erneuerbaren-Boosters und auf mehr Energiesolidarität in Europa geeinigt“, sagte Staatssekretär Sven Giegold mit Blick auf die Gesetzesinitiativen zum Gasbezug und zu erneuerbaren Energien. „Wir öffnen den Champagner noch nicht, aber wir stellen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Verhandlungsbedarf besteht lediglich bei der Gaspreisobergrenze.

Allerdings soll dieser riesig sein. „Die Diskussion war sehr hitzig, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe der von der Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenze“, sagte Sikela. Kann bis zum 13. Dezember keine Einigung erzielt werden, soll das nächste Treffen eine Woche später stattfinden.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen zur Kontrolle des durch den Ukraine-Krieg stark schwankenden Gaspreises. Auf Druck zahlreicher Länder hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis des auf der TTF-Handelsplattform verkauften Gases zu deckeln. Konkret geht es um eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die nur unter bestimmten Bedingungen ausgelöst würde. Das würde Großkunden treffen, die dort handeln – nicht Endverbraucher, wie das bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung der Fall ist.

Nur ein Witz?

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürworten eine Obergrenze auf EU-Ebene. Länder wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen halten den Vorschlag der Kommission jedoch nicht für ausreichend. „Für uns ist das nach so vielen Wochen der Diskussionen und Vorschläge ein Witz“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Der spanische Minister Ribera sagte, der Vorschlag sei nicht das, was die EU-Staaten gefordert hätten. „Es scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass es niemals verwendet wird.“

Deutschland steht einer festen Obergrenze grundsätzlich kritisch gegenüber. „Uns ist wichtig, dass die Märkte nicht verwirrt werden, sondern dass wir die Ursachen für die hohen Preise angehen“, sagte Giegold. Dies liegt an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Gasknappheit und dem hohen Verbrauch. Auch muss verhindert werden, dass eine Preisbegrenzung letztlich zu einer Verknappung des Angebots führt. Ähnlich äußerte sich der niederländische Energieminister Rob Jetten. „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.“



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