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Seit Jahren zu wenig Aufträge: Kanzleramt lädt zum Munitionskrisentreffen ein

Seit Jahren zu wenig bestellt
Kanzleramt lädt zum Munitionskrisentreffen ein

Seit neun Monaten tobt in der Ukraine Krieg, der auch die Sicherheitslage in Deutschland völlig verändert hat. Die Anschaffung neuer Waffensysteme geht trotz „Zeitwende“ kaum voran. Gibt es auch Flanieren?

Das Kanzleramt will mit Experten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr diskutieren. „Es wird Gespräche mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf offizieller Ebene geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie widersprach Berichten, dass es am kommenden Montag einen „Munitionsgipfel“ geben werde.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, forderte vor Monaten eine Spitzengruppe aus Politik und Rüstungsindustrie. Der FDP-Politiker hatte sich auch für die Ernennung eines zentralen Koordinators für die Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung ausgesprochen. Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Die deutsche Industrie hatte wegen der Sparmaßnahmen ihre Kapazitäten reduziert oder die Produktion eingestellt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Verbündeten eine stärkere Nachfrage. Langsame Käufer müssen sich hinten anstellen.

„Keine Zeit mehr zu verlieren“

Mit der Industrie sollen Gespräche geführt werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, Deutschland müsse für 20 Milliarden Euro Munition kaufen. Die Union hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgeworfen, trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes kaum Fortschritte bei der Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung gemacht zu haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufene Wende „findet nicht statt“, sagte Unionsfraktionschef Johann Wadephul im Bundestag.

Dem CDU-Politiker zufolge wirkt Lambrecht im Tagesgeschäft planlos und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert. „Die Bundeswehr hat jetzt einen katastrophalen Munitionsvorrat. Die Artillerietruppen sind im Grunde ohne Munition und können das Abfeuern von scharfen Schüssen nicht mehr üben.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte, es sei gut, dass die Kanzlerin das Thema Munition endlich zur Chefsache mache. „Frau Lambrecht ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte er. „Auf diese überlebenswichtige und kriegsentscheidende Frage darf keine Zeit mehr verschwendet werden.“

Unzufriedenheit mit der Situation äußerte auch die Wehrbeauftragte Eva Högl. „Auch mir geht das alles nicht schnell genug – gerade was die persönliche Ausrüstung betrifft. Aber gerade bei schweren Waffensystemen braucht es einfach Zeit, bis Systeme bestellt, gebaut, geliefert und eingeführt werden“, sagte der SPD-Politiker zu „Zeit“. Dass die bestellten Schutzwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollen, kommt für die Bundeswehr „ganz schnell“. Sie tadelte die Mitarbeiter der zuständigen Behörden: „Bei den Verantwortlichen in der Bundeswehr herrscht leider manchmal Gleichgültigkeit und Desinteresse: Wir haben es nicht, gedulden Sie sich, es wird nicht so wichtig sein, wir schicken so etwas dass Soldaten das nachher ständig hören. Einige Soldaten kaufen die Ausrüstung deshalb privat auf eigene Kosten.“

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