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„Sehr aktuell“ im Kabinett
Regierung dementiert Bericht über grundlegende Kindersicherheit
06.09.2023 15:16 Uhr
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Nach langem Streit will Familienministerin Paus im September die Grundsicherung für Kinder durchs Kabinett bringen. Doch einem Medienbericht zufolge gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld daran ist eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimmt nicht, heißt es in Berlin.
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach sich die von der Ampel-Koalition beschlossene Kabinettsentscheidung zur Kindergrundsicherung verzögert habe. Es werde eine „zeitnahe“ Überweisung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Auch ein Sprecher des Familienministeriums betonte, dass es bei dem von Ministerin Lisa Paus genannten Zeitplan bleiben werde.
Der Grünen-Politiker hatte im September von einer Kabinettsverweisung gesprochen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestritt außerdem, dass ihr Haus vier Wochen für eine Prüfung benötigt habe. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor berichtet, dass das Finanzministerium unter Führung von Christian Lindner dem Familienressort eine Frist von vier Wochen gesetzt hatte, was einen Kabinettsbeschluss im September gefährdete.
Nach monatelangem Ringen hatte sich die Ampel-Koalition kürzlich auf die Eckpunkte der künftigen Kindergrundsicherung geeinigt. Ab 2025 sind Mehrausgaben von zunächst rund 2,4 Milliarden Euro geplant. Bis 2028 werde sich dieser Betrag allerdings auf mehr als sechs Milliarden Euro erhöhen, so Paus, wenn mehr Leistungsberechtigte den Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen in Anspruch nehmen. Dieser liegt derzeit nur bei rund 35 Prozent. Die Kindergrundsicherung bündelt die staatlichen Leistungen vom Kindergeld bis zum Kinderzuschlag. Darüber hinaus soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet werden.
Paus hatte Lindners Wachstumschancengesetz zunächst im Bundeskabinett blockiert, um eine Grundsicherung für Kinder durchzusetzen. Dies hatte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt. In Regierungskreisen wurde deshalb darauf hingewiesen, dass keine Seite an einer erneuten Diskussion zwischen Finanz- und Familienministerium interessiert sei und eine Verzögerung daher unwahrscheinlich sei. Allerdings ist die Sache sehr kompliziert. So meldete beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende August Klärungsbedarf zur Umsetzung der Reform.
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