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Seenotrettung: Sea-Watch fliegt wieder (nd-aktuell.de)


Die Besatzung bereitet das Aufklärungsflugzeug „Seabird 1“ für den Einsatz vor.

Foto: David Lohmueller / Sea-Watch

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat ihre Luftaufklärung über dem zentralen Mittelmeer wieder aufgenommen. „Unsere Crew ist frühmorgens zu einem Flug aufgebrochen, der seit März 2022 nicht mehr stattgefunden hat“, schrieb der Verein beim Kurznachrichtendienst Twitter. Nach einer illegalen Blockade stieg die „Seabird 2“ am Dienstag wieder auf. Sea-Watch will mit dem Flugzeug Seenot aus der Luft erkennen und die Koordinaten an Schiffe in der Nähe weitergeben.

Vor zehn Monaten verbot Libyen Sea-Watch, sich über seiner Such- und Rettungszone aufzuhalten. Ab dem 5. März verlangte die Luftfahrtbehörde in Tripolis von Piloten, vorher eine Fluggenehmigung zu beantragen.

Im Sommer räumte unter anderem die Bundesregierung ein, dass dies gegen internationales Recht verstoße. Die Forderung nach einer Genehmigung für Flüge außerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets „widerspricht dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf hoher See“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Frage der Abgeordneten Clara Bünger.

Zuvor hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Entwurf dieselbe Einschätzung vorgenommen. Das betreffende Gebiet liegt außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone und ist damit für Zivilflugzeuge aller Länder offen. Daher könnten die libyschen Behörden dort keine Beschränkungen auferlegen. Darüber hinaus gilt das zentrale Mittelmeer als unkontrollierter Luftraum, für den eine solche Meldung nicht erforderlich ist. Die Luftfahrtbehörden sollten bestenfalls Anweisungen und Informationen zur Flugsicherung erteilen.

Die „Freiheit des Überflugs“ ist auch im Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt, dessen Umsetzung von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation überwacht wird. Das 38 Jahre später geschlossene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bekräftigt diese Vereinbarung. Die libysche Regierung hat mit dem Flugverbot gegen beide Abkommen verstoßen.

Dennoch folgte Sea-Watch den Anweisungen aus Tripolis, wohl auch um Repressalien aus Italien zu entgehen. Die beiden Länder arbeiten eng zusammen, um Migration zu verhindern. Mit Geldern der EU hat Italien die libysche Küstenwache ermächtigt, ihre Seenotrettungszone überhaupt zu kontrollieren. Auf Weisung Libyens könnte die rechte Regierung in Rom gegen Rettungsflugzeuge vorgehen, die von Sizilien über das zentrale Mittelmeer fliegen.

Die Sea-Watch-Flugzeuge „Seabird 1“ und „Seabird 2“ werden von der Humanitarian Pilots Initiative aus der Schweiz betrieben. Weil sie unter Schweizer Hoheitszeichen fliegen, wäre die Regierung in Bern für diplomatische Interventionen gegen das libysche Flugverbot zuständig. Als Vertragsstaat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation könnte die Schweiz bei den Vereinten Nationen auf «Freiheit der Überflüge» drängen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Das Bundesinnenministerium hat sich jedoch nach eigenen Angaben gegenüber der libyschen Regierung „gegen restriktive Verwaltungsvorschriften“ ausgesprochen, darunter auch solche, die die Überflugfreiheit betreffen. Wann und zu welchen Anlässen dies geschah, teilte das Ministerium allerdings nicht mit.

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat 2016 mit dem Aufbau einer eigenen Luftraumüberwachung im zentralen Mittelmeer begonnen, die wie Sea-Watch vor allem über der libyschen Seenotrettungszone eingesetzt wird. Die von europäischen Unternehmen geleasten Flugzeuge unterlagen jedoch keinerlei Beschränkungen aus Libyen. Seit Mai 2021 führt Frontex die meisten Operationen mit einer Drohne durch, die auf dem Malta International Airport stationiert ist. Frontex leitet die Aufklärungsdaten unter anderem an die libysche Küstenwache weiter.

„Bei unserer Blockade ging es nie darum, die Genehmigung zu verpassen, sondern darum, uns von unserer Arbeit abzuhalten“, sagt Felix Weiß von Sea-Watch. Allein im vergangenen Jahr absolvierten die Flugzeuge der Rettungsorganisation 121 Einsätze und sichteten 190 Boote mit über 11.000 Menschen in Seenot. „Es braucht einen zivilen Blick über die Stelle, wo sonst so vieles untergeht“, sagt Weiß zu „nd“.