Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Politische Nachrichten

Seenotrettung: Italien macht Druck (nd-aktuell.de)


Schutzsuchende an Bord der »Ocean Viking«

Foto: dpa/AP/Vincenzo Circosta

Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel „die aktuelle Lage entlang aller Migrationsrouten“ erörtert. Die Ergebnisse der Sitzung lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Konsultation fand außerordentlich auf Einladung des liberal-konservativen tschechischen Innenministers Vít Rakušan statt. Die Frage sei, wie die gegenüber 2021 gestiegene Zahl der Schutzsuchenden begrenzt werden könne.

Nach Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind im Jahr 2022 140.527 Schutzsuchende über den Mittelmeerraum nach Europa gekommen, davon über 92.000 in Italien. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Situation als „nicht tragbar“. Zum Vergleich: Allein in Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 219.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgestellt hatte. Sie sieht vor, noch enger als bisher mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um die Flucht nach Europa zu verhindern. Die Europäische Union finanziert bereits die libysche „Küstenwache“ mit. Menschenrechtsorganisationen haben den libyschen Behörden und staatlich ernannten bewaffneten Gruppen wiederholt Folter, Vergewaltigung und andere Misshandlungen von Migranten vorgeworfen.

Zudem soll die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus beschleunigt werden, um die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu entlasten. Frankreich hat diesen Mechanismus zuletzt ausgesetzt, nachdem Italiens faschistische Regierung Seenotrettern wochenlang verweigert hatte, einen italienischen Hafen anzulaufen, und diese im südfranzösischen Toulon an Land gingen, obwohl Italien nach Seerecht zuständig gewesen wäre.

Italien fordert eine stärkere Beteiligung anderer EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen und kritisiert die Arbeit von Rettungsorganisationen. Innenminister Matteo Piantedosi forderte, dass das Land, in dessen Küstengewässern sich ein Rettungsschiff befinde, für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sei und nicht das Land, dessen Flagge das Rettungsboot führe.

Wohl auf Druck Italiens könnte es nun besondere Rahmenbedingungen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für den Einsatz privater Seenotrettungsschiffe geben. Die Seenotrettungsorganisation Sea Watch schrieb auf Twitter: »Es braucht keine neuen Gesetze zur Seenotrettung. Es ist an der Zeit, die bestehenden umzusetzen.“ Nach Schätzungen des UNHCR sind allein in diesem Jahr 1.830 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.

Johansson begründete die erneute Verschärfung der europäischen Asylpolitik damit, dass „eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz benötigen“. EU-Linkenpolitikerin Cornelia Ernst kritisiert dies als Verletzung des Asylrechts: »Ob die Menschen, die hier ankommen, am Ende einen positiven Asylbescheid erhalten, ist zunächst unerheblich. Aber jedem, der kommt, muss erst einmal die Möglichkeit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen. Jeder Vorgang muss dann einzeln geprüft werden.«

UNHCR-Chef Filippo Grandi forderte die Innenminister auf, „Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen“. Notwendig sind mehr staatliche und besser koordinierte Such- und Rettungsbemühungen, vorhersehbare Ausschiffungen an sicheren Orten und ein beschleunigtes Verfahren zur Identifizierung derjenigen, die internationalen Schutz benötigen.

Die EU-Kommission betonte, dass strukturelle Lösungen im Asylstreit nur durch eine Einigung über das gesamte derzeit verhandelte Paket der Asyl- und Migrationsreformen zu finden seien. Die EU hat in diesem Punkt seit 2015 keine Einigung erzielt.



Schaltfläche "Zurück zum Anfang"