Venezuela hat im Zuge diplomatischer Spannungen mit den USA und Spanien mehrere Staatsbürger dieser Länder festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, „Gewalttaten“ gegen Präsident Maduro und die Regierung geplant zu haben.
Die venezolanischen Behörden haben sechs ausländische Staatsangehörige aus den USA und Europa wegen angeblicher Pläne zur „Destabilisierung“ des Landes festgenommen und der US-Regierung eine Beteiligung an Putschplänen vorgeworfen. Nach Angaben der Regierung in Caracas wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen.
Die Verdächtigen hätten „Gewalttaten“ gegen Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. „Diese Gruppen versuchen, sich den Reichtum des Landes anzueignen und wir als Regierung werden auf jeden Versuch der Destabilisierung entschieden reagieren“, sagte der Minister.
Angeblich mehr als 400 Gewehre beschlagnahmt
Laut Cabello wurden mehr als 400 Gewehre aus US-Produktion beschlagnahmt. Man wisse, dass die US-Regierung mit dieser Operation etwas zu tun habe, sagte der Innenminister. Es gebe Verbindungen zum US-amerikanischen und spanischen Geheimdienst sowie zur venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado. „Sie haben Kontakt zu französischen Söldnern aufgenommen, sie haben Kontakt zu Söldnern aus Osteuropa aufgenommen und sie verfolgen die Mission, unser Land anzugreifen“, sagte Diasdado Cabello.
Den beiden Spaniern wurde nachgesagt, sie hätten Kontakte zum spanischen Geheimdienst gehabt und den Mord an einem Bürgermeister geplant. Spanische Medien berichteten, die spanische Regierung habe diese Behauptung zurückgewiesen.
US-Regierung: Vorwürfe „völlig falsch“
Auch die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Alle Behauptungen, dass die USA an einem Plan zum Sturz Maduros beteiligt seien, sind völlig falsch“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er bestätigte die Festnahme eines US-Militärangehörigen in Venezuela und sagte, es gebe „unbestätigte Berichte“ über die Festnahme zweier weiterer US-Bürger, die in Venezuela festgehalten würden.
Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sowie Spanien sind seit der venezolanischen Präsidentschaftswahl Ende Juli angespannt. Der seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war von den venezolanischen Behörden trotz internationaler Kritik und Wahlbetrugsvorwürfen der Opposition zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt worden. Die USA hatten wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs vor wenigen Tagen Sanktionen gegen hochrangige Amtsträger in Venezuela verhängt.
Oppositionspolitiker nach Spanien geflohen
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia war vor einer Woche nach Spanien geflohen, weil ihm in seinem Heimatland eine Verhaftung drohte. Dort traf er sich am vergangenen Donnerstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Die Beziehungen zwischen Spanien und Venezuela verschlechterten sich weiter, nachdem Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles Venezuela vor wenigen Tagen als „Diktatur“ bezeichnet hatte. Venezuela zog daraufhin seinen Botschafter aus Spanien ab.
Während die USA González als Wahlsieger anerkannt haben, beschränken sich Spanien und andere EU-Staaten bislang darauf, Maduro nicht als Sieger anzuerkennen. Sie fordern von den venezolanischen Behörden die Veröffentlichung des vollständigen Wahlergebnisses. Bisher hat nur die Opposition detaillierte Wahlergebnisse veröffentlicht, die auf einen überwältigenden Sieg von González Urrutia hindeuten. „Die USA unterstützen weiterhin eine demokratische Lösung der politischen Krise in Venezuela“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Opposition ruft zu weiteren Protesten auf
Die Bekanntgabe Maduros als Wahlsieger löste in Venezuela Massenproteste aus, bei denen nach Angaben der Regierung mindestens 27 Menschen getötet und 192 weitere verletzt wurden. Rund 2400 Demonstranten wurden festgenommen, darunter viele junge Menschen. Nach Angaben von Regierungsgegnern kam es in Venezuelas Hauptstadt Caracas sowie in 300 Städten weltweit zu Demonstrationen.
Oppositionsführerin Corina Machado hat die Venezolaner in aller Welt erneut zu Protesten am 28. September aufgerufen, zwei Monate nach der Wahl. „An diesem 28. September werden die Venezolaner die ganze Welt aufwühlen“, schrieb sie auf der Plattform X. Machado teilte ein Video, in dem unter anderem venezolanische Fernsehmoderatoren, Schauspieler und Komiker zu Wort kommen. Sie fordern etwa, González als gewählten Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.
Bereits nach der letzten Präsidentenwahl 2018 hatte sich Maduro trotz Wahlbetrugsvorwürfen zum Sieger erklärt. Trotz internationaler Sanktionen gelang es ihm bislang, an der Macht zu bleiben. Seit Maduros Amtsantritt 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 80 Prozent eingebrochen. Mehr als sieben Millionen der 30 Millionen Einwohner haben das Land verlassen.