Schweizer Umweltverbände wollten per Referendum Massnahmen für mehr Naturschutz in der Verfassung verankern. Einer Hochrechnung zufolge haben die Stimmberechtigten die Biodiversitäts-Initiative jedoch klar abgelehnt.
In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit gegen neue Pflichten für mehr Natur- und Artenschutz ausgesprochen. Rund 63 Prozent der Bürger haben in einem Referendum gegen die sogenannte Biodiversitäts-Initiative gestimmt, wie eine Hochrechnung des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens zeigt.
Die Initiative schlägt neue Regeln für Bund und Kantone vor, um die Artenvielfalt, die Landschaft und das bauliche Erbe besser zu schützen. Mehr Land und mehr Geld sollen für den Erhalt der Biodiversität zur Verfügung stehen. Mit dem Referendum wollen die Umweltschützer erreichen, dass der Schutz in der Schweizer Verfassung verankert wird.
Kritik an den Vorschlägen der Initiative
Gegner der Initiative, darunter der Schweizerische Bauernverband, hatten argumentiert, dass die Initiative die Nahrungsmittelproduktion stark einschränken würde. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar.
Die SVP-Nationalrätin und Landwirtin Katja Riem begrüsste den Vorstoss. Die Landwirtschaft setze sich bereits heute für den Erhalt der Natur ein, sagte sie im Schweizer Radio SRF. «Aber ein Ja zur Biodiversität bedeutet nicht starre Vorgaben.» Die Vorschläge seien zu radikal.
Das Stimmvolk habe das Problem der Biodiversität nicht als so dringlich erachtet, sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern auf SRF. Auch die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien wäre betroffen, meinen die Gegner.
Nein auch zur Rentenreform
Auch in einer weiteren Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer deutlich gegen eine Teilreform des Rentensystems aus. Einer Schätzung zufolge sind 69 Prozent der Bürger gegen den Umbau der sogenannten zweiten Säule der Altersvorsorge.
Mit der Reform sollte die Altersvorsorge finanziell stabilisiert werden – vor dem Hintergrund wachsender Rentnerzahlen, steigender Lebenserwartung und sinkender Renditen. Die zweite Säule ist ein privates Rentenkonto, in das Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen. Damit das Geld länger reicht, wollte die Regierung den Mindestprozentsatz der Summe senken, der jährlich ausgezahlt werden muss.