Es geht um Abhängigkeiten und Investitionen in kritische Infrastruktur: Die schwarz-rote Koalition will eine Kommission einsetzen, die den Handel mit China aufklären soll. Am Freitag soll der Bundestag darüber debattieren.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will die schwierigen Handelsbeziehungen mit China genauer unter die Lupe nehmen. Dafür soll eine eigene Kommission eingesetzt werden, wie aus Unterlagen des Bundestags und der SPD-Fraktion hervorgeht. Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sollen die „sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ untersuchen und Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den gemeinsamen Vorschlag Anfang nächster Woche in ihren Ausschüssen beraten. Am kommenden Freitag wird im Bundestag darüber debattiert und abgestimmt. Hintergrund des Antrags ist das veränderte „handels- und geopolitische Umfeld“. Dabei geht es um die Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie deutschen Energie- und Rohstoffimporten.
Chinesische Investitionen sollten überprüft werden
„Ziel der Kommission soll die rechtliche, wirtschaftliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfs bei Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein“, heißt es im Antrag. Konkret soll der Ausschuss die Abhängigkeiten und Schwachstellen Deutschlands identifizieren. Darüber hinaus sollten chinesische Investitionen und Investitionsmöglichkeiten in kritische Infrastruktur in Deutschland geprüft werden. Die Kommission sollte auch die Beziehungen anderer Länder zu China analysieren.
Die Kommission wird aus einem Dutzend Experten bestehen, die von verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Industrieverbänden entsandt werden. Der Ausschuss soll seine Ergebnisse jährlich dem Bundestag vorlegen. Der Wirtschaftsausschuss wird halbjährlich über den Stand der Arbeiten informiert.
Bundesregierung will die deutsche Industrie schützen
Gerade hat sich die Bundesregierung für Schutzmaßnahmen für die deutsche Stahlindustrie ausgesprochen. Dies leidet unter anderem unter einer Flut von Billigimporten aus China. Gleichzeitig spüren die deutschen Automobilhersteller bei Elektroautos eine zunehmende Konkurrenz durch chinesische Hersteller. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil plant im November einen Besuch in Peking.
Eine geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul nach China wurde im Oktober kurzfristig abgesagt. Das Auswärtige Amt betonte damals, Deutschland wolle weiterhin mit China zusammenarbeiten, sei aber besorgt über den eingeschränkten Export von Chips und Seltenen Erden. Insidern zufolge wollte die Regierung in Peking über diese Themen nicht sprechen.