Schulbau, Verkehr und Soziales
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CDU und SPD wollen Standards in Berlin senken, um Haushaltsloch zu stopfen
Die Koalition hat angekündigt, das Loch im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst schließen zu wollen. Um die Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden – möglicherweise im Pflegebereich sowie im Kita- und Hortbereich.
Um den Landeshaushalt auszugleichen, planen CDU und SPD in mehreren Bereichen Absenkungen der Standards. Nach Informationen des rbb betrifft das etwa den Schulbau, den Verkehrssektor und auch den Sozialbereich.
Konkret zielen die Überlegungen auf die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen zur Pflege, die Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich.
Einsparpotenziale sollen identifiziert werden
In einem Koalitionsausschuss einigten sich die Regierungsparteien darauf, dass die Senatsverwaltungen über die Sommerpause Einsparpotenziale ermitteln sollen. Als Vergleichsmaßstab sollen dabei die in anderen Bundesländern anfallenden Fallkosten dienen. Berlin soll möglichst nicht über dem Landesdurchschnitt liegen.
Das gilt etwa auch für den Schulbau. Die überdurchschnittlich hohen Kosten pro neu geschaffenem Schulplatz in Berlin sind Haushaltspolitikern in der Koalition schon lange suspekt. Wie schnell sich etwaige Absenkungen der Baustandards finanziell auswirken, ist allerdings fraglich. Bauvorhaben benötigen bekanntlich jahrelange Planungszeit.
Versorgungslücke soll bis Herbst geschlossen sein
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschaffung neuer Busse und Züge. Allerdings gilt hier wie beim Neubau: Bereits getätigte Bestellungen, zum Beispiel für neue Züge, können nicht ohne weiteres geändert werden.
Die Koalition hat angekündigt, die Finanzierungslücke im Landeshaushalt 2025 bis zum Herbst schließen zu wollen. Dabei geht es um rund drei Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. Vorarbeiten dazu gibt es bereits. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende vergangener Woche Vorschläge vorlegen, an welchen Stellen im kommenden Jahr zehn Prozent ihres jeweiligen Haushalts gekürzt werden könnten.
Weitere Verhandlungen während der Sommerpause
Dem Vernehmen nach liegen diese Listen vor. Unstrittig ist in Koalitionskreisen allerdings, dass diese Listen nicht 1:1 umgesetzt werden. Vielmehr soll über die Sommerpause weiter verhandelt und politisch entschieden werden, welcher Bereich welchen Einsparbeitrag leisten muss.
Für das laufende Haushaltsjahr zeigen sich die Koalitionsspitzen zuversichtlich. Die bereits getroffenen Sparbeschlüsse reichen demnach aus, um das Haushaltsloch zu stopfen. Ein Unsicherheitsfaktor in der bisherigen Berechnung war die Volkszählung. Diese ergab, dass Berlin deutlich weniger Einwohner hat als angenommen. Dem Land stehen deshalb jährlich rund 450 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu. Senat und Koalition gehen allerdings davon aus, dass die für 2024 getroffenen Rückstellungen ausreichen, um diese Einnahmeausfälle auszugleichen.
Sendung: rbb24, 16.07.2024, 13:00