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Schuldenbremse trotz Krediten: Bundestag billigt Haushalt 2023


Stand: 25.11.2022 14:48 Uhr

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 gebilligt. Er sieht unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vor. Zahlreiche Hilfen sollen während der Energiekrise finanziert werden.

Im Kampf gegen die Energiekrise will die Bundesregierung im kommenden Jahr Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro aufnehmen und zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft finanzieren. Der Bundestag hat dem Haushalt 2023 zugestimmt. Damit wird erstmals seit 2019 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten.

In einer namentlichen Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 283 dagegen. Der Bundesrat muss sich nun Mitte Dezember mit dem Budget befassen, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann.

Lindner spricht von Rekorderleichterung

„Wir meistern die Krise, vernachlässigen aber nicht die Zukunftsaufgaben dieses Landes“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Wegen der schlechten Konjunkturerwartungen werden Kredite trotz Schuldenbremse erlaubt. Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, „der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern auch die richtigen Antworten auf die Bedürfnisse der Zeit findet“.

Die Union kritisierte vor allem, dass das Budget für die Bundeswehr nicht auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde, wie Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Linke und AfD sahen generell die falschen Prioritäten.

Gesamtvolumen von 476,29 Milliarden Euro

Der Haushalt 2023 wird erstmals unter alleiniger Führung der Ampelkoalition erstellt. Lindner betonte erneut, dass der Haushalt zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehre, nachdem in den vorangegangenen drei Haushaltsjahren – zunächst wegen der Corona-Pandemie, dann in diesem Jahr wegen des Krieges in der Ukraine – von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht worden sei. Allerdings dürfe sich die Bundesregierung nicht zu sehr rühmen, sagte Lindner. Auch 2023 werde es noch ein „enormes Defizit“ geben, vor allem wegen „krisenbedingter Ausgaben“.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nur möglich, weil zahlreiche Ausgaben, etwa zur Abfederung der hohen Energiepreise und zur Modernisierung der Bundeswehr, in Sondervermögen ausgelagert werden. Der ordentliche Haushalt für 2023 sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Diese Neuverschuldung liegt an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Im Zuge der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag hatten Vertreter der Opposition Lindner wiederholt Betrug vorgeworfen – insbesondere durch den Rückgriff auf kreditfinanzierte Teilhaushalte, mit denen der Bund seine hohe Verschuldung verschleierte.

Wohngeld, Bürgergeld, Steuererleichterungen

Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Krieges und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun. Dazu gehören eine milliardenschwere Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige und Steuererleichterungen. Für Familien, die besonders unter hoher Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird durch ein Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und einem neuen Umgang des Jobcenters mit Arbeitslosen ersetzt.

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Durch den Ausgleich der Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro. Dafür erhöht sich der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuern abgeführt werden müssen. Auch andere Eckwerte im Steuersatz werden angepasst. Damit soll kompensiert werden, dass die Menschen aufgrund der hohen Inflation weniger Kaufkraft haben.

Bundestag billigt Haushalt 2023

Daniel Pokraka, ARD Berlin, Tagesschau um 14:00 Uhr, 25.11.2022

Bewertung: „Schon bis zum Rand genäht“

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf der Ampelregierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleicht nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner entgegnete: „Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass Menschen in Not nicht allein gelassen werden. Aber soziale Gerechtigkeit hat noch eine weitere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.“

Als problematisch bezeichnete der Unionspolitiker Helge Braun, dass im Haushalt kein Geld für noch nicht bekannte Probleme vorgesehen sei. „Dieses Budget ist bereits bis zum Rand vernäht“, betonte er.

Lindner räumte ein, dass die Reserven fast erschöpft seien. Das Budget für 2024 wird also deutlich schwieriger als dieses. „Also haben wir keine Alternative: Wir müssen mutig bleiben“, sagte er.

Haushaltswoche Bundestag: Haushalt des Wirtschaftsministeriums genehmigt

Torben Ostermann, ARD Berlin, 25.11.2022 12:13 Uhr

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