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Scholz zur Energiekrise: „Wir werden diesen Winter wohl überstehen“ |  Aktuell Deutschland |  DW


Bundeskanzler Olaf Scholz hält den Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Ukraine-Krieg Druck auf Deutschland und Europa auszuüben, für gescheitert. „Putin hoffte, uns erpressen zu können, indem er den Gashahn zudrehte“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung beim EU-Gipfel im Bundestag. „Aber selbst dann hat er sich verrechnet.“ Denn Europa stehe zusammen, betonte Scholz.

„Wir sind nicht schwach“

Russland wird laut Scholz den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Putin werde scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz im Deutschen Bundestag. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte Scholz. Der russische Präsident spekuliert auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. „Aber er irrt“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind nicht schwach.“

Die Sanktionen gegen Russland würden nicht in Frage gestellt. „Dieser Kurs wird so lange bestehen bleiben, wie Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.“ Die Bundeskanzlerin betonte, die Ukraine werde so lange wie nötig unterstützt.

Scholz sieht Deutschland trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen für die kommenden Monate ausreichend gerüstet. „Wahrscheinlich werden wir diesen Winter gemeinsam überstehen“, sagte Scholz. Der Füllgrad der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland bis zum 1. November erreichen wollte, wurde bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen, hält die Regierung „an unseren erklärten Klimazielen fest“.

Scholz warnt vor Spritpreisdeckeln

Mit Blick auf den EU-Gipfel warnte die Bundeskanzlerin vor den Risiken einer europäischen Preisobergrenze für den Gasbezug. „Eine politisch gesetzte Preisobergrenze birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann woanders verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte der SPD-Politiker. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis für Gas ist eines der Streitthemen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auch über die in der Corona-Krise geschaffenen EU-Finanztöpfe

Scholz betonte, die EU müsse sich eng mit anderen Gasverbrauchern wie Japan und Korea abstimmen, „damit wir nicht in Konkurrenz treten“. Gleichzeitig muss mit den Produzenten auch über einen angemessenen Preis gesprochen werden. „Ich bin überzeugt, dass Länder wie die USA, Kanada und Norwegen, die solidarisch mit der Ukraine stehen, ein Interesse daran haben, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird“, sagte er.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert beim Kauf eine Preisobergrenze für Benzin. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen solche Markteingriffe ab. Entgegen Forderungen von Befürwortern wie Belgien, Italien und Frankreich hat die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.

Scholz verteidigt deutschen Abwehrschirm

Scholz verteidigte den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern. Das Rettungspaket soll zweieinhalb Jahre laufen, um für den Winter 2023/24 gerüstet zu sein, sagte die Kanzlerin. „Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden Euro rund zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.“ Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt werden – in Frankreich, Italien oder Spanien.

Die Europäische Union verfügt über genügend finanzielle Schlagkraft, um dieser Krise zu begegnen. Bisher wurde nur ein Fünftel der in der Corona-Krise geschaffenen Finanztöpfe ausgezahlt. Hier stehen noch mehr als 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könnte unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um unabhängiger von fossilen Energien zu werden.

nob/fab (dpa, afp, rtr)