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Scholz zu Besuch in Athen: Griechenland schickt „Marder“ an die türkische Grenze

Scholz besucht Athen
Griechenland schickt „Marder“ an die türkische Grenze

Bundeskanzler Scholz wird bei seinem Antrittsbesuch in Athen Fragen zum umstrittenen Ringtausch beantworten. Denn Griechenland will seinen neuen deutschen Schützenpanzer „Marder“ an der Grenze zur Türkei stationieren. Er kommentierte auch die chinesische Einfahrt in ein Hamburger Hafenterminal.

Griechenland will die gerade von Deutschland gelieferten sechs Schützenpanzer „Marder“ an der Grenze zur Türkei stationieren. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Athen kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, die Schützenpanzer zum Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes zu bringen. „Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind“, sagte Mitsotakis.

Scholz betonte, dass es dem Nato-Partner freistehe, die Schützenpanzer zu stationieren, wo er wolle. „Wir haben die ‚Marder‘ nach Griechenland geliefert und es gibt keinen täglichen Bericht, wo sie sind. Wir fragen nicht nach.“ Deutschland arbeitet in vielen Bereichen mit Griechenland zusammen. Den Umgang mit gelieferten Waffen infrage zu stellen, sei ein „sehr seltsamer Ansatz“.

Vor wenigen Tagen lieferte Deutschland im Rahmen eines Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Panzern die ersten sechs von insgesamt „Mardern“ an Griechenland. Die Regierung in Athen verpflichtete sich, 40 sowjetisch konstruierte BMP-1-Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu schicken, die sie einst aus ostdeutschen Beständen erhalten hatte.

Auch Migranten sollen abgeschreckt werden

Die sechs Panzer sollen am Freitag – einem der beiden griechischen Nationalfeiertage – bei einer Parade in Thessaloniki präsentiert werden. Anschließend sollen sie in das Grenzgebiet transportiert werden. An der Grenze zur Türkei hatte Athen in den vergangenen Jahren den Grenzschutz massiv verstärkt. Ziel ist es auch, Migranten an der Einreise in die EU zu hindern.

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei forderte Scholz beide Seiten auf, alle offenen Fragen „im Einklang mit internationalem Recht“ zu lösen. Es könne nicht sein, „dass Nato-Partner die Souveränität des jeweils anderen in Frage stellen“, sagte Scholz. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind nicht nur für beide Länder wichtig, sondern für ganz Europa.

In einem vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis veröffentlichten Interview wies Scholz türkische Ansprüche auf die Souveränität griechischer Inseln zurück. In der Zeitung „Ta Nea“ kritisierte er zudem „mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen“ gegen Athen. Die Bundeskanzlerin forderte, das wirtschaftliche Potenzial des östlichen Mittelmeerraums zum Wohle aller Länder zu nutzen. Dazu könne auch Deutschland „in einer Weise beitragen, die beide Seiten für sinnvoll halten“.

Scholz: Port-Deal „gute Lösung“

Scholz verteidigte auch den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Man habe eine „gute Lösung“ gefunden, sagte Scholz in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei „richtig, weil es ja ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass es keine falsche Einflussnahme auf die Infrastruktur geben darf“.

Es gehe nur um „ein Terminal, eine Betreibergesellschaft in einem großen Hafen“, betonte Scholz. Gerade bei einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei die Gefahr einer „falschen Einflussnahme“ auf wichtige Infrastruktur „in keiner Weise gegeben“. Es geht auch nicht um den Ausverkauf von „Land und Boden“. Hamburger Hafenanlagen seien Staatseigentum und „werden es immer bleiben und niemals privatisiert werden“.

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