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Scholz über „Leopard“-Lieferung: „Vertraue der Regierung“


Stand: 25.01.2023 14:57 Uhr

Bundeskanzler Scholz sprach im Bundestag über die Entscheidung für Kampfpanzer für die Ukraine. Er hält sich an den Grundsatz, solche Schritte nicht ohne Partner zu gehen. Deutschland wird weder Kampfjets noch Bodentruppen entsenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Regierungsumfrage im Bundestag sein Vorgehen in der Frage der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Scholz betonte, dass der Grundsatz, solche Entscheidungen niemals alleine zu treffen, richtig sei und dass er an diesem Grundsatz festhalten werde.

Es müsse immer deutlich gemacht werden, „dass wir das Notwendige und Mögliche tun, um die Ukraine zu unterstützen, aber gleichzeitig verhindern, dass der Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert“, betonte die Bundeskanzlerin.

Scholz: „Viele Menschen haben Angst“

Scholz lehnte die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Wie US-Präsident Joe Biden hat er das vor Monaten in der Debatte um eine Flugverbotszone deutlich gemacht. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker.

Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor einer militärischen Eskalation. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Regierung“, sagte Scholz und wandte sich direkt an die Bürger.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, Deutschland werde 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 an die Ukraine liefern und weitere Länder ermächtigen, eigene Leopard-Panzer zu liefern. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. Ziel sei es, schnell zwei Panzerbataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Ukrainische Soldaten sollen auch in Deutschland schnell an den Panzern ausgebildet werden. Das Paket umfasste auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Die Panzer sollen aus Beständen der Bundeswehr stammen.

Deutschland liefert 14 „Leopard“-Panzer an die Ukraine

Sarah Frühauf, ARD Berlin, Tagesschau um 12 Uhr, 25. Januar 2023

Pistorius nennt den Zeitraum für die erste Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Bundesregierung könne nach seiner Einschätzung in etwa drei Monaten die ersten Panzer zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt soll dann aus älteren „Leopard“-Panzern ein zweites Bataillon gebildet werden. Das werde „etwas länger dauern“, sagte Pistorius. Der Minister fügte hinzu: „Dies ist möglicherweise ein wichtiger Spielveränderer in diesem Krieg oder in dieser Phase des Krieges.“

Pistorius kündigte zudem an, sehr kurzfristig Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufzunehmen. Dabei wird es nicht nur um „Leopard“-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu zuverlässigeren, schnelleren Versorgungswegen kommt. Das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Bundesregierung will Partnerländern Zustimmung erteilen

Als Produktionsland spielt Deutschland beim Thema „Leopard“-Lieferungen eine zentrale Rolle. Werden Rüstungsgüter in andere Länder verkauft, sind immer Endverbleibsklauseln in die Verträge eingebaut. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung der Übermittlung an Drittstaaten zustimmen muss.

Konkret stand Scholz wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung unter Druck. Polen macht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern seit langem Druck auf Deutschland. Präsident Andrzej Duda hatte angekündigt, dass die Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer erhalten werde. Nun steht fest, dass die Bundesregierung dem polnischen Ausfuhrantrag zustimmen wird.

Zusagen auch aus Finnland, den Niederlanden und Spanien

Von den 14 europäischen Ländern, die über „Leopard“-Panzer verfügen, haben neben Polen auch Finnland, die Niederlande und Spanien ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern erklärt. Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, sein Land könne die zuvor von Deutschland geleasten Panzer kaufen und sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, sie könne „Leopard“-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung von Ukrainern und bei der Wartung helfen. Robles nannte keine Anzahl von Panzern, die Madrid liefern könnte.

Finnlands Verteidigungsminister Mikko Savola sagte: „Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von ‚Leoparden‘ in die Ukraine macht jetzt Fortschritte, und Finnland wird sich daran beteiligen.“ Zum genauen Umfang wollte er sich nicht äußern. Der Beitrag seines Landes wird begrenzt sein.

Tschechien hingegen kündigte an, zugunsten der Ukraine nicht auf die Kampfpanzer „Leopard“ 2“ verzichten zu wollen, denen Deutschland im Zuge eines Ringtausches zugestimmt hatte. „Das ist jetzt so Es ist nicht möglich, die ‚Leopards‘ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere notwendige Sicherheit verwenden“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur dpa.

Ankündigung zu US-Panzern erwartet

Es wird erwartet, dass auch die US-Panzerpläne im Laufe des Tages konkreter werden. Laut US-Medien will die Biden-Regierung der Ukraine rund 30 „Abrams“-Panzer zur Verfügung stellen.

Laut der Washington Post kann es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer im Krieg zum Einsatz kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge im Frühjahr in der Ukraine eintreffen, wenn eine Offensive Russlands oder eine Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete erwartet wird, so die Zeitung. Bisher hatten die USA betont, dass sie einen „Abrams“-Einsatz aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll hielten.

Die Ukraine fordert seit langem Kampfpanzer

Die Ukraine fordert seit Monaten Kampfpanzer nach westlichem Vorbild, um die russischen Angreifer zu bekämpfen. Die erste offizielle Anfrage an die Bundesregierung erfolgte eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu gehen und mehr Territorium zurückzuerobern.