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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine auf mehr Disziplin in der Ampelkoalition. „Vielleicht hat der heutige Tag einigen auch geholfen, darüber nachzudenken, was sie in Zukunft sagen“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF.

In den vergangenen Tagen haben die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Zögern bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Strack-Zimmermann, bezeichnete seine Mitteilung als „Katastrophe“. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Strack-Zimmermann daraufhin „Schnaufen“ vor. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns einen militärischen Konflikt ein“, sagte er.

Scholz: „Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich nicht danach, wann jemand im Fernsehen auftreten will“

Scholz unterstützte die Aussage von Mützenich. „Rolf Mützenich hat sich sehr klar und, wie ich finde, sehr solidarisch geäußert“, sagt er. Der Kanzler bekräftigte, dass er hitzige Debatten in seiner Außenpolitik nicht berücksichtigen werde. „Die Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich nicht danach, wann jemand wieder im Fernsehen auftreten möchte. Und deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass auch das ein Ende haben wird. Zumindest hoffe ich das.“

Scholz betonte auch, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Differenzen in der Kampfpanzerfrage gebe. „Die Regierung ist sich in ihrem Vorgehen vollkommen einig. Und das gilt für den Finanzminister (Christian Lindner, FDP) genauso, um es vorweg zu sagen, wie für den Wirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne).“