Scholz hat noch nicht entschieden, wie die Mittel verwendet werden

Astana. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gedämpft, die für Intels Halbleiterproduktion in Magdeburg vorgesehenen staatlichen Zuschüsse würden genutzt, um durch die Verschiebung entstandene Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. „Wir haben Mittel vorgesehen, die wir für unsere Halbleiterprojekte auch weiterhin brauchen“, sagte Scholz am Rande seiner Zentralasienreise in der kasachischen Hauptstadt Astana.

„Und jetzt gibt es keinen Grund, von heute auf morgen zu sagen, wie wir das alles einzeln handhaben werden.“ Nun stünden Haushaltsdiskussionen an. „Es ist selbstverständlich, dass wir die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und gleichzeitig darauf achten wollen, dass wir unsere Finanzen gut im Griff haben“, sagte Scholz. „Ich gehe auch davon aus, dass wir unsere Möglichkeiten in alle Richtungen einfach nutzen werden. Es gibt nicht nur schwarz und weiß.“

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Der Bund hatte für den Aufbau des Werks in Sachsen-Anhalt 9,9 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt. Der US-Konzern Intel hat den Bau wegen Finanzproblemen und einem damit verbundenen Sparprogramm verschoben. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor gefordert, „alle nicht für Intel benötigten Mittel“ dafür einzusetzen, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Haushaltsbeauftragten im Bundestag prüfen, wo am Haushaltsentwurf der Bundesregierung geändert werden muss – und wie sich die 12 Milliarden Euro große Lücke verkleinern lässt.

Scholz: Intel hält an Werksbau fest

Scholz bedauerte die Verschiebung, betonte aber, die Verschiebung des Projekts bedeute, dass Intel am Bau des Werks festhalten wolle. „In diesem Fall handelt es sich um ein Projekt, das wir gerne schnell realisiert hätten“, sagte er. „Aber es bleibt richtig, dass wir im Interesse unserer Souveränität und unserer Technologieführerschaft auch darauf bestehen, dass die Halbleiterproduktion in Europa und insbesondere in Deutschland stattfindet.“

Wichtig sei, dass es in Deutschland noch zu einem weiteren Ausbau der Halbleiterkapazitäten komme. In diesem Zusammenhang verwies Scholz auf die im August erfolgte Grundsteinlegung für die Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TMSC in Dresden. Insgesamt gebe es über 30 wichtige Projekte im Bereich der Mikroelektronik.