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Schluckauf über die Sprachkindertagesstätten (nd-aktuell.de)


In der Sprachkindertagesstätte Bummi in Halle-Neustadt liest die Erzieherin Josefin Heinze vier- und fünfjährigen Kindern vor.

Foto: dpa/Waltraud Grubitzsch

An blumigen Worten mangelt es nicht. „Kinder entdecken die Welt durch Sprache, sie ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, erklärte die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Das macht die Sprachförderung gerade jetzt so wichtig – angesichts der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges.“ Aus anderen Bundesländern sind derzeit ähnliche Äußerungen zu hören – begleitet von einem Appell an die Bundesregierung, das bundessprachliche Kita-Programm fortzusetzen. Sie hatte im Juli überraschend gekündigt. Zum Jahresende wird das Programm für Kinder aus benachteiligten Familien, die besondere Unterstützung beim Erlernen der Sprache benötigen, eingestellt. Seit 2016 wurden mehr als eine halbe Million Kinder in rund 6.900 Kitas gezielt gefördert. Da es sich um ein altbewährtes Programm handelt, gibt es seither Streit darüber. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im September einen Antrag auf Fortführung des Programms gestellt.

Die Bundesregierung lehnt jedoch eine langfristige Fortführung der Sprachkindertagesstätten in ihrer jetzigen Form ab. Allerdings versprach Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass die Länder ihre Existenz eigenständig fortführen könnten, wenn sie Mittel aus dem Qualitätsgesetz verwenden, über das der Bundestag am Mittwoch in erster Lesung beraten wird.

Der Bund will den Ländern 2023 und 2024 vier Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung stellen. Das Projekt gilt als Fortsetzung des auslaufenden Gute-Tage-Betreuungs-Gesetzes, doch die Verwendung der Mittel wird eingeschränkt: Während das Gesetz bisher Eltern dürfen auch Beiträge zahlen, das neue Gesetz dient in erster Linie der qualitativen Ausstattung der Einrichtungen. Ziel ist es insbesondere, die Arbeitssituation in den Kitas zu verbessern, Fachkräfte zu gewinnen und das Management der Einrichtungen zu stärken. Als Folge der Corona-Pandemie sollten auch Maßnahmen rund um Gesundheit, Ernährung und Bewegung in den Fokus rücken. Auch in die Sprachausbildung soll investiert werden, wie Minister Paus den Ländern zugesagt hat.

Problematisch an diesem Vorschlag ist allerdings, dass das neue Gesetz erst im Juli 2023 in Kraft tritt, während die Sprachkindertagesstätten Ende des Jahres auslaufen. Es wird also eine Lücke geben. Nachdem die Bundesländer in den vergangenen Wochen dagegen protestiert hatten, erklärte sich auch Paus zu einer Übergangslösung bereit: „Das ist jetzt sehr, sehr dringend“, sagte der Minister der „Tagesschau“. Bisher gibt es keine Lösung. „Aber ich möchte, dass wir das können.“

Noch im Frühjahr hatte die Berliner Ampelkoalition darauf hingewiesen, dass das Sprachkita-Programm gefestigt werden sollte, und die Unionsfraktion im Bundestag wirft dem Regierungsbündnis nun Wortbruch vor. Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, verteidigte jedoch das Vorgehen der Bundesregierung: Der Vorschlag der Union gehe in die „falsche Richtung“, erklärte sie im Plenum. Das Sonderprogramm darf nicht fortgeführt werden, sondern muss dauerhaft finanziert werden und zum Standard werden.

Obwohl Heidi Reichinnek von der Linken die Sorgen der Ampelkoalition versteht, fragte sie in der Debatte, wie eine gute Idee „so gegen die Wand laufen“ könne. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion befürchtet, dass die von Minister Paus angestrebte Übergangslösung bis Juli zu spät eingeführt wird. „Dadurch verlieren wir massenhaft Fachkräfte.“ Die Bundesregierung müsse nachjustieren, erklärte sie nun gegenüber „nd“, und schnell eine Antwort für den Übergang bieten.

Ministerin Paus bekräftigte kürzlich, sie würde sich freuen, wenn das Programm kein Modellprojekt mehr sei. Sie stellte auch eine Übergangsförderung des Bundes in Aussicht, knüpfte diese aber an eine Bedingung: Die Länder sollen künftig die Kosten der Regelförderung für das Programm übernehmen. Schließlich sind grundsätzlich die Bundesländer für Kitas zuständig.

Noch immer dreht sich die Diskussion um die Fortführung der Sprachkindertagesstätten im Kreis.