Der EU hat die Visabestimmungen für russische Staatsbürger verschärft. Aufgrund von „Sabotageakten“ und der „Instrumentalisierung der Migration“ könnten russische Staatsbürger künftig keine Visa mehr für mehrfache Einreisen in den Schengen-Raum erhalten, teilte die EU-Kommission mit.
Stattdessen muss nun für jede Reise in die EU ein neues angefertigt werden Visum beantragt werden. Dies ermögliche eine „genaue und regelmäßige Überprüfung der Bewerber“, um „potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren“. Es gibt begrenzte Ausnahmen für Dissidenten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Reisen in die EU sind kein selbstverständliches Recht
Die Beschränkungen kamen vor dem Hintergrund wachsender russischer Bedrohungen durch hybride Kriegsführung Europa entschieden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete die Visabeschränkungen für X wie folgt: „Einen Krieg zu beginnen und zu erwarten, sich in Europa frei bewegen zu können, ist schwer zu rechtfertigen.“ Reisen in die EU sind ein Privileg und kein selbstverständliches Recht.
Einige EU-Länder drängen seit Längerem auf strengere Visabestimmungen für russische Touristen. Vor einigen Wochen bezeichnete die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja weitreichende Einschränkungen als „schwerwiegenden Fehler“. Diese würden nur die Behauptung der Regierung in Moskau untermauern, dass die EU allen Russen gegenüber feindlich eingestellt sei. Stattdessen muss die EU weiterhin die russische Elite um Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen.
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