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Scheinreferendum beendet: Russland meldet hohe Unterstützung für Annexion


Stand: 27.09.2022 17:23 Uhr

Scheinreferenden in vier von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine sind beendet. Russische Stellen verbreiten Zahlen, die nach ersten Teilauszählungen auf eine sehr hohe Zustimmung zum Anschluss an Russland hindeuten.

In vier von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine sind die sogenannten Referenden über den Anschluss an Russland zu Ende gegangen. Kurze Zeit später teilten russische Nachrichtenagenturen mit, dass nach Auszählung von bis zu 20 Prozent der Stimmen 97 bis 98 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt hätten.

Die fünftägigen „Referenden“ in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja verliefen offenbar gut alles andere als frei und fair. Vertreter der prorussischen Behörden gingen bislang meist von Haus zu Haus, um Stimmen zu sammeln – viele Menschen sollen durch Androhung von Gewalt zur Stimmabgabe gezwungen worden sein. Am Dienstag war die Stimmabgabe auch in festen Wahllokalen möglich.

Nach Angaben prorussischer Politiker in den betroffenen Regionen könnten die Ergebnisse der „Referenden“ bereits am Dienstagabend oder in den Tagen danach veröffentlicht werden. Danach müssen die Abgeordneten in Moskau formell für die Annexion durch Russland stimmen. Die Resolutionen sollen dann dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt werden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, nach den Abstimmungen „wird sich die Situation aus rechtlicher Sicht, aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, mit allen damit verbundenen Konsequenzen für den Schutz dieser Gebiete und die Gewährleistung ihrer Sicherheit“.

London: Annexion schon am Freitag?

Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass der russische Präsident Putin am Freitag offiziell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation verkünden könnte. An diesem Tag ist eine Rede Putins vor beiden Kammern des Parlaments geplant. Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Putin die Rede nutzen werde, um die Aufnahme offiziell bekannt zu geben, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der auf Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes beruht.

G7: Werden „Referenden“ niemals anerkennen.

Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland als Ergebnis der „Referenden“ wird vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch eine weitere militärische Eskalation wird befürchtet, denn fortan könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Russland als Angriff auf sein Staatsgebiet interpretiert werden. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat bereits angekündigt, das Ergebnis der sogenannten Referenden „niemals“ anzuerkennen. Die USA kündigten eine „schnelle und ernsthafte“ Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Selbst China forderte in der Sache auf, „die territoriale Integrität aller Länder“ zu respektieren, ohne jedoch die „Referenden“ zu verurteilen.

Die EU will die Verantwortlichen sanktionieren

Die Europäische Union sagte, sie wolle Sanktionen gegen die Verantwortlichen der sogenannten Referenden in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte in Brüssel, dass „es Konsequenzen für alle geben wird, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind“. Laut Diplomaten sollen die Verantwortlichen der „Referenden“ über den Anschluss von vier ukrainischen Regionen an Russland auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Ihnen drohen Einreiseverbote, ihr Vermögen in Europa wird eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1.200 Verantwortliche in Russland und Weißrussland. Stano betonte, dass die Mitgliedsstaaten bei Sanktionen das letzte Wort haben. Am Mittwoch wird ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Sanktionen erwartet. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich. Im Gespräch sind unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl und ein Importverbot für russische Diamanten.

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