Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung: Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten al-Sharaa aufgehoben. Der Islamist wird am Montag von US-Präsident Trump empfangen.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den islamistischen syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa aufgehoben. Die Entscheidung fiel kurz bevor al-Sharaa US-Präsident Donald Trump in Washington besuchte.
Das mächtigste UN-Gremium stimmte fast einstimmig einer von den USA eingebrachten Resolution zu. Nur China enthielt sich der Stimme. Der Entscheidung zufolge werden al-Sharaa und sein Innenminister Anas Hasan Chattab von der Sanktionsliste für Personen und Gruppen mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und dem Terrornetzwerk Al-Kaida gestrichen. Zuvor galten gegen sie ein Reiseverbot, ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.
Empfang im Weißen Haus
Trump wird al-Sharaa am kommenden Montag zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Das Treffen sei Teil von Trumps diplomatischen Bemühungen, „verschiedene Menschen auf der ganzen Welt zu treffen, um Frieden aufzubauen“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag.
Leavitt verwies darauf, dass Trump während einer Reise in den Nahen Osten im Mai die Aufhebung der US-Sanktionen angekündigt habe, um dem syrischen Volk „eine echte Chance auf Frieden“ zu geben. Die Regierung in Damaskus habe diesbezüglich „gute Fortschritte“ gemacht.
Teilnahme an der Koalition gegen den Terror?
Es wird al-Sharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt sein. Im September nahm der ehemalige Anführer der islamistischen HTS-Miliz an der Generaldebatte der UN-Generalversammlung in New York teil. Beobachter gehen nun davon aus, dass sich Syrien während des US-Besuchs in al-Sharaa, bei dem sich rund 80 Länder gegen ein Wiederaufleben von Extremisten einsetzen, der US-geführten Koalition gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat anschließen wird.
US-Präsident Trump versucht, die Beziehungen zu Syrien nach der 50-jährigen Herrschaft der Assad-Dynastie wieder aufzubauen. Als Chef der HTS-Miliz führte al-Sharaa die Rebellenoffensive an, die Machthaber Baschar al-Assad im Dezember zur Flucht nach Russland zwang und den langjährigen Bürgerkrieg beendete.
Streben nach einem gemäßigten Image
Seitdem versucht der syrische Interimspräsident, ein gemäßigtes Image aufrechtzuerhalten. Er versucht auch, die Beziehungen zu arabischen Ländern und dem Westen wiederherzustellen. Aufgrund seiner früheren Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida muss Al-Sharaa Widerstände überwinden. Erst im Juli hoben die USA die Einstufung von HTS als ausländische Terrororganisation auf.
Auch Al-Sharaa steht in der Kritik, weil es nach seiner Machtübernahme immer wieder zu Kämpfen gegen ethnische oder religiöse Minderheiten kam.